Berlin – Mal schauen, ob die anderen Medien und Politiker genauso reagieren wie beim AfD-Spitzenkandidaten Krah:
Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin “Cicero”. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.
Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. “Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein”, sagte Wagenknecht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie bekräftigte: “Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört”.
Wagenknecht sagte der NOZ weiter: “Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt – und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht”.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Grünen: “Jetzt zeigt sich endgültig, dass die Grünen eine ideologisch getriebene Partei sind”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das Wohl ihrer Partei steht für sie über dem Wohl unseres Landes”, sagte Linnemann.
Birgit Kelle schreibt dazu:
Robert Habeck und sein Ministerium haben ein ganzes Land getäuscht, nur um einen grünen Gründungsmythos zu vollenden, den Ausstieg aus der Atomkraft. In einem normalen Land wäre jetzt ein Rücktritt fällig. Ein Wirtschaftsminister, der das Land belügt und nicht einmal eine Insolvenz erklären kann, ein Kanzler im Cum-Ex-Skandal, eine Außenministerin die keinen Satz geradeaus sprechen kann, eine Innenministerin die gegen die Meinungsfreiheit arbeitet, eine Familienministerin, die lieber “Gesellschaftsministerin” sein will und sich lieber um Männer in Damenschuhen kümmert, ein Justizminister, der die größte Rückabwicklung von Frauenrechten in der Geschichte der BRD veranlasst hat, ein Gesundheitsminister, der das Kiffen erlaubt aber Corona-Aufarbeitung verweigert. Wir werden von Ideologen und Unfähigen regiert.
Weitere Kommentare:
Eine Regierung, die willentlich und wissentlich zum Schaden des eigenen Volkes handelt und ein Politiker vor Gericht, der “Alles für Deutschland” fordert und das Volk empfindet das in der Mehrheit völlig normal. George Orwell war Optimist.
Julian Reichelt schreibt: Bisher kein Wort bei Heute und Tagesschau zur Cicero Recherche, dass Robert Habeck beim Atomausstieg das ganze Land getäuscht hat.
Manaf Hassan:
Der grüne Habeck– & Graichen-Clan: – Fachgutachten verfälscht & Fachleute weggedrückt, um Atomkraftwerke abzuschalten, gegen jede wirtschaftliche & wissenschaftliche Vernunft – 5 der 6 letzten Atomkraftwerke können, entgegen der bisherigen Behauptungen, doch reaktiviert werden – Habeck soll angeblich von nichts eine Ahnung haben, es wird auf den bereits entlassenen Graichen geschoben (da er nichts mehr zu verlieren hat) & um Habeck zu entlasten – mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten wird das AKW-Aus beschlossen – Stromkosten steigen – Stromimporte aus dem Ausland steigen extrem (12 Mrd. kWh mehr importiert als exportiert) – Ironie: oftmals Atomstrom aus Frankreich Robert Habeck & sein grüner Clan müssen sofort rausgeschmissen werden. Ein Skandal folgt dem nächsten. Er ist schon längst nicht mehr haltbar. Nicht erst mit diesem Skandal.
Ob Habeck jetzt wirklich zurücktritt, oder die FDP entsetzt die Ampel verlässt? Selten so gelacht!
