Die Meldung sorgte gestern für Aufsehen, überrascht aber nicht wirklich: Die Bundesregierung gibt mehr Geld für die Bekämpfung einer virtuellen, herbeigeredeten “Islamfeindlichkeit” und von “antimuslimischem Rassismus” aus als gegen die realexistente Bedrohung durch islamistsiche Radikale. Möglich ist dies durch den in der bundesdeutschen Geschichte wohl beispiellosesten Missbrauch von Steuergeldern, um einen Teil des demokratischen Meinugsspektrums zu kriminalisieren im sogenannten. “Kampf gegen Rechts” beziehungsweise, noch wachsweicher und beliebig auslegebar, “Hass und Hetze”. Wie „Bild“ berechnete, erhielten Projekte gegen „Rechtsextremismus“ mehr als dreimal so viel Fördergeld wie Projekte gegen linken Extremismus und Projekte gegen Islamfeindlichkeit wurden stärker finanziert als solche gegen islamistischen Extremismus. Laut „Bild“ flossen zwischen 2020 und 2024 rund 38 Millionen Euro in den Kampf gegen Hass im Netz, 27,2 Millionen Euro gegen Antisemitismus, rund 15,5 Millionen gegen Rassismus, weitere rund 15 Millionen gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit und knapp 12 Millionen gegen „Antiziganismus“ – dem Hass auf Sinti und Roma, früher unter der inzwischen geächteten Bezeichnung „Zigeuner“ bekannt.
Pro Jahr verschleudert dabei allein das Familienministerium 182 Millionen Euro im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“. Dabei handelt es sich jedoch- genau wie beim geplanten „Demokratiefördergesetz“ – größtenteils um ein Förderprojekt für linke bis linksradikale Gruppen, die die Agenda der Ampel vorantreiben und vom Kampf gegen „Rechts“ leben – und rechts ist bekanntlich wiederum alles, was nicht ausdrücklich links ist. Davon profitieren auch Islamisten: Eine „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM“ erhielt beispielsweise über zwei Millionen Euro von „Demokratie leben!“, obwohl ihr Verbindungen zu islamistischen Gruppen nachgesagt werden. Der islamische Verein „Inssan“ erhielt mindestens 280.000 Euro von „Demokratie leben!“, obwohl dessen Geschäftsführer in Vereinen aktiv ist, die der Verfassungsschutz als islamistisch einschätzt.
Heerscharen von Mitessern und Profiteuren des “Kampfs gegen Rechts”
Diesem in die Hände von Islamisierungsblinden oder -unterstützern, doktrinären Spinnern und Multikulti-Gesellschaftsexperimentierern gefallenen ideologiedurchseuchten Staat geht es allein darum, seine Gegner zu bekämpfen, indem er sie pauschal als „rechtsradikal“ brandmarkt und sie damit zu Unmenschen erklärt. Die Liste der durch Paus’ Fonds geförderten Organisationen umfasst nicht weniger als 250 (!) Seiten. Unter den Begünstigten befinden sich unter anderem das „Intersektionale Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft (IBIM e.V.)“; der „Förderverein des LAKA – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg“; der „Kölner Flüchtlingsrat“; der „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“; die „Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte“; der Verein „Queere Bildung – Bundesverband für Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“; das „Progressive Zentrum“; „Amaro Foro – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und NichtRoma“; die „Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt“; „Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland“; die „Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen“; das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“; der „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“; der „Bundesverband Trans*“; die „Aktion Courage e.V. – SOS Rassismus“; „Idstein bleibt bunt“; usw., usw. Diese und zahllose Gruppen und Initiativen erhalten teilweise Hunderttausende von Euro pro Jahr. Hinzu kommen unzählige „Bildungsvereine“, die unter neutraler Bezeichnung oft ebenfalls vor allem linke Propaganda verbreiten.
Während die Ampel-Regierung also Abermillionen Euro Steuergeld in den Kampf gegen den von ihr selbst geschaffenen rechten Popanz pumpt, werden die realen Gefahren von Islamismus und Linksradikalismus sträflich vernachlässigt. Vor diesem Hintergrund kann es dann auch nicht verwundern, wenn Justizminister Marco Buschmann zur Hamburger Kalifats-Demonstration vom Samstag, die bis in die USA Schlagzeilen macht, nichts Besseres einfällt als die unsäglich dreiste und blauäugige Bemerkung: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“ Als ob die Strategen dieses kommenden Kalifats das je würden; im Gegenteil: Sie sind gekommen zu erobern – nicht mehr mit dem Schwert, sondern mit dem Koran und Unterwanderungsplänen, die dank der Untätigkeit dieser Bundesregierung auf fruchtbaren Boden fallen. Hier wandert niemand aus, hier wird stattdessen erobert. Auswandern und “gehen” tun vor allem die “Ungläubigen” und autochthonen Restdeutschen, die den Islamisierungsirrsinn nicht mehr ertragen können.
So nicht, Herr Buschmann
Dass es dem „Staat des Grundgesetzes“ umgekehrt nicht vielmehr freistünde, die Einwanderung solcher Leute gar nicht erst zuzulassen oder sie abzuschieben, sondern dass dies unter anderem Buschmanns originäre Pflicht als Justizminister wäre, und dass viele dieser frommradikalen Mohammedaner ja nur hergekommen sind, um hier ein Kalifat zu errichten, übersteigt offenbar seinen Horizont. Da spielt man lieber den Maulhelden auf Twitter, während das Land im Chaos versinkt. Für Kopfschütteln sorgt so etwas nicht nur in Deutschland selbst, wo immer mehr Menschen am kollektiven Verstand zweifeln. Sogar in der arabischen Welt ist man fassungslos über die Zustände in Deutschland: Ahmed Alattar, der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, kommentierte die Hamburger Demo auf Twitter mit den Worten: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das ist typisch für politische Islamisten.“ Jetzt schreiben uns also schon Politiker der muslimischen Länder, die aus gutem Grund islamofaschistische Umtriebe in ihren eigenen Grenzen durch autoritäre Maßnahmen eindämmen, ins Stammbuch, dass wir zu blauäugig gegenüber den eingewanderten Umstürzlern sind – und können es nebenher nicht fassen, wie wenig dieses Deutschland bereit ist, für seine nationale Sicherheit und seinen Fortbestand zu tun. Lieber biedert sich die deutsche Politik bei den Vertretern eines vermeintlichen “Reformislam”, den es nirgends außer in Lippenbekenntnissen gibt, an und duldet in diesem Zuge staatsgefährdende und real demokratie- und freiheitsgefährdende Extremisten.
Dass es sich bei dem Hamburger Aufmarsch eben nicht um eine radikale Minderheit, sondern eine tief in der muslimischen Mehrheit hierzulande verwurzelte oder von dieser mit Wohlwollen begleitete Bewegung handelt, zeigt der Zustand, Und von der angeblich übergroßen Mehrheit der „gut integrierten Muslime“, vor allem den mit Unsummen gemästeten Islam-Verbänden und sonstigen Migrantenorganisationen, ist kein einziges Wort des Protests oder auch nur der Distanzierung zu vernehmen. Man kassiert deutsches Geld und schüttelt wahrscheinlich insgeheim den Kopf über so viel Dummheit. Auf Twitter schrieb ein Anhänger der Werte-Union: “Wisst ihr was mich an diesen Kalifat-Demos am meisten aufregt? Das Problem sind nicht diese 1100 Islamisten, welche hier demonstriert haben. Das Problem ist, dass man von 99% der übrigen 5.298.000 Muslime in diesem Land NICHTS hört! Keine Gegendemos, keine Aufschrei, keine Verurteilung dieser Demos. Durch dieses Verhalten, egal aus welchen Gründen, macht man sich mitschuldig, wenn alle Muslime in einen Topf gesteckt werden. Steht endlich auf und zeigt Gesicht!”
Verfassungsschutz-Insider zu Kalifat-Plänen
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erklärte gegenüber „Bild“, wo die Prioritäten der Staatsgewalt liegen: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner.“ Und natürlich die AfD. Dabei sei die Gefahr des Islamismus riesig: „Das ist eine religiös-politische Bewegung. Es geht immer mehr um den sogenannten ,Global Jihad’. Und seit dem 7. Oktober gibt es einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“ Dies sei auch bekannt, es fehle jedoch Personal und das Hauptaugenmerk richte sich nicht auf den Islamismus, sondern auf den Rechtsextremismus. „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit“, so das bitter-ironische Fazit eines Angehörigen der von Thomas Haldenwang zur linken Gesinnungspolizei umgewandelten Behörde.
Und der ebenfalls auf Kosten der Allgemeinheit gefütterte ÖRR spielt bei diesem Irrsinn eine entscheidende Rolle. Beim ZDF entblödete man sich nicht zu behaupten, die Organisatoren der Kalifats-Demo stünden „einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nahe“. Dies ist an dummdreister Realitätsverweigerung nicht mehr zu überbieten. Und zum wiederholten Male bekam gestern bei “Hart aber fair” Islampropaganda vom Feinsten zur besten Sendezeit im Ersten Khola Maryam Hübsch eine Plattform geboten, einer “Journalistin”, die zufällig auch im Rundfunkrat sitzt. Sie durfte dort die, wie üblich verschleiert, ihre Religion verharmlosen und von “ihrem Kalifen”, dem Oberhaupt ihrer Glaubensgruppe, schwärmen, der als “spirituelles Oberhaupt” für die “strikte Trennung von Staat und Religion” eintrete. Hübsch (die nach eigenen Angaben in einer von ihrem Vater arrangierten Ehe lebt) und vergaß leider zu erwähnen, dass diese angebliche Trennung in keiner islamischen Republik, die ja offen gefordert wird, existiert und vorgesehen ist. Die Medien sind auch hier wieder Herolde dessen, was der Staat vorantreibt: Nicht nur im Bund, auch auf Landesebene tut die Politik das ihre, dem Islamismus den Weg zu ebnen. SPD und Grüne hatten einen von der CDU eingebrachten Verbotsantrag für die Gruppe „Muslim Interaktiv“, die die Demo veranstaltet hatte, letzte Woche geschlossen abgelehnt. Und natürlich werden auch die Gewaltorgien dieser Muslime in der offiziellen Statistik weiterhin unter der Kategorie „rechtsextrem“ verbucht – und damit wieder neue Millionen für den angeblich immer dringender werdenden „Kampf gegen Rechts“ gerechtfertigt. All das versinnbildlicht eine Spirale des Wahnsinns, die das ganze Land in den Untergang treibt. „Welt“-Kolumnist Don Alphonso brachte es auf den Punkt: „Das Kalifat kommt nicht. Man lässt es kommen.“ Und auf Twitter beschrieb ein sarkastischer Kommentar derb, aber treffend die Folgen der Islamisierung für die ganze sonstigen Errungenschaften linker Politik seit 50 Jahren: “Ein Kalifat hat auch Vorteile. Die ganzen Quotenweiber kommen wieder an den Herd.” (TPL)
