Industriezerstörung auf allen Ebenen, Klientelpolitik für die eigenen Lieblinge: "Klimaminister" Habeck (Foto: Collage)

Steuerzahler soll Milliardenlücken in Habecks Klimafond schultern – um Gewinne der Windkraftbetreiber zu sichern

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Am Freitag vermeldete der „Spiegel“, dass im „Klima- und Transformationsfonds“, Robert Habecks Vehikel zur Umsetzung des Ökosozialismus, in diesem Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro drohe. Dies sei die Folge gesunkener Strompreise. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel müsse der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhielten. Die Ausgaben könnten sich auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. Habecks Wirtschaftsministerium erklärte, man stehe in engem Austausch mit den Netzbetreibern: „Aufgrund der genannten Volatilität und Unsicherheit im Strompreis“ lasse sich der genaue Finanzierungsbedarf derzeit noch nicht näher bestimmen. Der Bund werde jedoch seiner Rechtsverpflichtung auf Erstattung der Differenzkosten im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien gegenüber den Netzbetreibern nachkommen.
Der „Spiegel“ berichtete das alles völlig nüchtern und ohne die sonst üblichen Einordnungen.

Diese übernahm dankenswerterweise Roland Tichy, der darauf hinwies, dass es nicht nur die niedrigeren Strompreise seien, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen werde, „damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen“. Der Mechanismus bewirke, „dass der Vorteil niedriger Preise für den Verbraucher zum Nachteil für den Steuerzahler“ werde. Es sei „also das Spiel der Umverteilung von der linken Tasche in die rechte: Was links nicht bezahlt wird, kommt von rechts, und der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke.“ Zudem verschweige der „Spiegel“ auch, dass der Ausbau von Windrädern gefördert werde, wo wenig Wind wehe und somit auch wenig Strom erzeugt werde. Um sie trotzdem zu bauen, gäbe es höhere „Einspeisevergütungen“.

Verantwortungslose Geldvernichtung

Für Windräder in guten Windlagen habe die Bundesnetzagentur den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land für die Gebotstermine im Jahr 2024 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Dazu gebe es jedoch einen Aufschlag, da der Höchstbetrag mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert werde, der bei 1,55 liege. Es würden also tatsächlich Windräder in Schwachwindregionen errichtet und die überhöhten Kosten dem Steuerzahler aufgebrummt, so Tichy. Als Beispiel führt er den Hofoldinger Forst südlich von München an. Dort wehe zwar kaum Wind, die „Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH“ erhalte jedoch für 20 Jahre garantiert „fette 11,31 Cent EEG-Vergütung“ – und zwar für jede Kilowattstunde Strom, die ihre drei Windräder erzeugen. Habeck habe damit „ein perfektes System der Plünderung aufgebaut“: Wenn die Strompreise sinken, würden die Subventionen für Windräder und Solaranlagen steigen. Würden Windräder im Tal gebaut, stiegen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit werde subventioniert.

Hier zeigt sich abermals der ganze Irrsinn der Ampel-Politik, die das Geld der Bürger mit unfassbarer Verantwortungslosigkeit regelrecht vernichtet. Nicht nur, dass der deutsche Strombedarf selbst dann nicht annähernd durch Windenergie zu decken wäre, wenn nur windreiche Gebieten durch diese Ungetüme verschandelt würden – man baut sie auch noch ganz bewusst in Gegenden, in denen besonders wenig Strom erzeugt wird. Das Ganze ist ein einziger Wahnsinn, der rational gar nicht mehr zu erfassen und nur als verbrecherisch zu bezeichnen ist. (TPL)

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