Die AfD ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster damit gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Notbremse zu ziehen. So darf also weiterhin behauptet werden, die AfD sei ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Der Zirkelschluss geht so: Die Partei wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ behandelt. Weil der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, gilt sie als rechtsextremistisch. Dieses Muster könnte man in Deutschland auf alle Parteien anwenden. Macht man aber nicht. Keine Frage. Das wäre ja auch nicht im Sinne der verfassungsfeindlichen Regierung und deren Handlanger im VS.
Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS
Der tatsächliche Grund für die Verfolgung der AfD ist: Die AfD macht Opposition gegen (!) den ökosozialistischen Parteienstaat, im Gegensatz zur CDU/CSU, die Opposition nur innerhalb der ökosozialistischen Einheitspartei macht. Welche Partei auch immer der Wähler innerhalb dieses ökosozialistischen Parteienkartells wählt, ist völlig egal. Er wird immer grüntotalitäre, menschenfeindliche Politik bekommen. Das ist es, was die AfD für das Kartell so gefährlich macht. Sie rüttelt an den Grundfesten des Ökosozialismus.
Das Urteil des OVG Münster ist keine Überraschung. Zur Sache wurde nicht verhandelt. Etwa 500 Beweisanträge wurden vom Gericht vorsätzlich ignoriert. Das Gericht interessierte sich nicht für die Beweisaufnahme, sondern erfüllte nur den Auftrag der Bundesregierung, der AfD in der Öffentlichkeit zu schaden. Das war beschlossene Sache. Wer denkt, die nächsthöhere Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, würde sich demnächst ernsthaft mit der Sache befassen wollen, glaubt auch an schwangere Jungfrauen. Thomas Haldenwang, der das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde zum Schutz von Regierung und Altparteien betrachtet, hat ja dezidiert erklärt, dass er alleine es nicht schaffen könnte, die Umfragewerte für die AfD zu senken. Seine gesamten Ressourcen setzt er ein, um die AfD zu schädigen und zu verleumden.
Sei es das vom VS inszenierte „Correctiv“-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen“ zur Ausweisung aller deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund, seien es die Hexenjagden auf die integren AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, denen man „Vaterlandsverrat“, „Bestechlichkeit und „Spionage“ vorgeworfen hat, sei es dass Krah ein chinesischer Spion untergejubelt wurde, der jahrelang für den VS spionierte und Krah nicht informiert wurde. Das alles zeigt, welche verwerflichen Methoden die Handlanger der Bundesregierung (auch der vorhergehenden) anwenden, um ein konzertiertes Vorgehen gegen die AfD zu betreiben und zu rechtfertigen. Mit bisher mäßigem Erfolg. Die Umfragewerte der AfD bleiben im Wesentlichen stabil.
Man wird mit einem Grinsen im Gesicht beobachten, welche weitere vermeintliche Trümpfe die Handlanger der Regierung noch im Ärmel haben und vor dem 9. Juni, dem Tag der Wahl zum EU-Parlament, ausspielen wollen. Alle bisherigen Schweinereien haben ja zu nichts geführt, nicht mal die staatlich inszenierten, rotgrünen Demonstrationen gegen die AfD, die wie man weiß, nicht die „Mitte der Gesellschaft“ waren, sondern deren linker Rand.
Dass das ZDF nun behauptet, das Urteil vom OVG Münster hätte „weitreichende Wirkung auf die AfD“, ist nur ein weiterer lächerlicher Versuch, den Leuten zu erklären, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch und somit nicht wählbar sei. Immer weniger Bürger glauben diesen Schmarrn. Dass die Justiz in Deutschland längst zum Spielball der ökosozialistischen Eliten geworden ist, und sich immer weniger Menschen auf Recht und Gesetz verlassen können, ist oft beschrieben worden und folgerichtig. Dass ARD und ZDF Propaganda in Dauerschleife gegen die AfD verbreiten und im großen Stil hetzen, ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die AfD deren Abschaffung fordert.
Der AfD sei geraten, dieses infame Spiel mit VS und Justiz gar nicht mitzuspielen und ihren Weg geeint fortzusetzen. Sich immer und immer wieder gegen substanzlose Vorwürfe zu verteidigen müssen, ermüdet, kostet Zeit, Geld und Energie. Eine Bundesregierung, die das Land vollständig innerhalb kürzester Zeit zugrunde richtet und eine übergriffige, destruktive EU, sind die wichtigeren Probleme, die es zu lösen gilt, falls das noch möglich ist. Die auf Deutschland zurollende Katastrophe muss den Wahlkampf bestimmen.
Die Hexenjagd der Bundesregierung auf die AfD wird weitergehen. Das ist sicher. Es muss eben kaltlächelnd in Kauf genommen werden, dass weitere dümmliche Versuche stattfinden werden. Ein dünnes Fell zahlt sich jedenfalls nicht aus.
