Der anti-demokratische Kampf gegen die AfD nimmt immer groteskere Züge an, gleichzeitig ist die ganze Nummer so durchschaubar, billig und menschenunwürdig. Während sich hier in Deutschland mutmaßlich viele islamische Terroristen herumtummeln, die AfD immer wieder Opfer von linken Terroranschlägen ist, (jüngstes Beispiel der Brandanschlag auf die Familie eines AfD-Politikers), schnüffelt die Terrorabwehr jetzt sogar im AfD-nahen Umfeld herum: Die “Identitäre Bewegung” (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten.
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt “38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt”, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die das “Handelsblatt” berichtet. Konkrete Details nannte das Ministerium in dem Dokument aus Geheimhaltungsgründen nicht.
Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung unterhalte “mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum”, wie das Bundesinnenministerium konstatiert. Besonders intensiv scheinen die Kontakte der Gruppierung zur Jugendorganisation der AfD zu sein, der sogenannten Jungen Alternative (JA).
In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage heißt es dazu: “Aus den personellen und strukturellen Verbindungen von JA und IBD ergeben sich Kennverhältnisse, die auch gemeinsame Besuche von Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen einschließen”. So hätten Mitglieder der JA an einer von den “Identitären” organisierten “Remigrationsdemo” in Wien im vergangenen Sommer teilgenommen. Zudem seien Funktionäre der JA an der Eröffnung des “identitären” Hausprojekts “Zentrum Chemnitz” am 3. November 2023 zugegen gewesen.
Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, sagte dem “Handelsblatt”: “Diese enge Verzahnung ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische und gegen das Grundgesetz gerichtete Ausrichtung der AfD.”
Es fehlen einem die Worte. Oder doch nicht: Vielleicht ist die Losung “Jetzt erst rechts!”, die einzige vernünftige Antwort auf diesen Meinungsterror von der linksextremen Seite der Republik. (Mit Material von dts)
