Das sich als woke-diverse Weltmonopole verstehende Berlin hat zwar Geld für jeglichen linken Wahnsinn und die massenhafte Aufnahme von Migranten, nicht aber für die Erfüllung ihrer elementarsten Aufgaben. Die aktuelle Einsparliste von Innensenatorin Spranger (SPD) ist eine faktische Bankrotterklärung und Abdankung der Politik. Von den rund 62 Millionen Euro, die der Innensenat in diesem Jahr einsparen soll, entfallen rund 20 Millionen auf die Polizei und zehn Millionen auf die Feuerwehr. Der Fuhrpark der Polizei muss mit vier Millionen Euro weniger auskommen, weitere 4,2 Millionen fallen bei der Schutzausstattung der Polizei weg, 1,4 Millionen werden bei Beweissicherung und Kriminalitätsbekämpfung gestrichen. Ähnlich sieht es bei der Feuerwehr aus, die fortan ebenfalls auf eigentlich unerlässliche Ausrüstung verzichten muss.
Ganz konkret bedeutet das unter anderem, dass widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten nur noch eingeschränkt abgeschleppt werden können; die Massendatenauswertung, zum Beispiel aus der Kommunikation organisierter Schwerkrimineller über den von der Polizei geknackten Kryptodienst Encrochat nur noch eingeschränkt möglich ist; konspirative Wohnungen, etwa zur Überwachung islamistischer Gefährder, können nur noch eingeschränkt angemietet und Örtlichkeiten nur noch eingeschränkt technisch überwacht werden können und Bodycams oder eine moderne Funkausrüstung nicht mehr angeschafft werden können.
Ideologieprojekt “29-Euro-Ticket” so teuer wie komplette Feuerwehr
Das Entsetzen bei denen, die jeden Tag ihre Haut zu Markte tragen, um das Abgleiten des Shitholes an der Spree ins völlige Chaos zu verhindern, ist verständlicherweise groß. Stephan Weh, der Berliner LandesvorsitzendeBarth der Gewerkschaft der Polizei (GdP), prophezeite: „Funkwagen werden nicht mehr zu jeder Zeit herausfahren können und Einsätze priorisieren müssen. Schwerstkriminelle aus der organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil unser Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist. Veranstaltungen und Versammlungen werden reihenweise gestrichen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Wenn der Senat die Prioritäten nicht gemäß seiner Verantwortung für die Bevölkerung Polizei und Feuerwehr setze, könne „nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern.“ Manuel Barth von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft kritisierte: „Das unsägliche ‚Herzensprojekt‘ im Koalitionsvertrag, das 29-Euro-Ticket, verschlingt fast genauso viel Geld, wie die komplette Berliner Feuerwehr im Jahr kostet. Auch andere ‚Herzensprojekte‘ gehören auf den Prüfstand. Die Pflicht kommt vor der Kür.“
Ausgerechnet unter Schwarz-Rot rutsche man unter die finanziellen Möglichkeiten von 2022. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse zurück zu seiner Kernaussage: An innerer Sicherheit und Bildung werde nicht gespart. Dass Wegner nicht nur kein einziges seiner Wahlversprechen gehalten hat, sondern sogar das Gegenteil davon praktiziert, scheint noch nicht bis zu Barth durchgedrungen zu sein. Von der Hauptstadt-CDU ist jedenfalls noch weniger zu erwarten als vom Rest der Partei. Auch Spranger selbst hatte schon vor Monaten scharfe Kritik an den Sparzwängen geübt. „Wenn das so kommen sollte, können wir Polizei und Feuerwehr schließen“, drohte sie damals, als es nur um Einsparungen von knapp sechs Millionen Euro ging.
Lichtjahre von Sicherheit und Sauberkeit entfernt
„Wir haben jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt umgedreht und mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gesprochen. Und das ist niemandem leichtgefallen, Sparvorschläge zu akzeptieren. Wenn ich aber diese pauschalen Minderausgaben nicht gebracht hätte, würde uns die Senatsverwaltung für Finanzen den kompletten Einzelplan sperren“, so Spranger gegenüber „Welt“. In ihren Augen sei dies „angesichts der hohen abstrakten Gefährdungslage unverantwortlich“. Ohne innere Sicherheit gebe es auch keine Freiheit. Aus dem Mund einer SPD-Politikerin, die durch die Massenmigration erst zur massiven Erhöhung der Sicherheitsgefahren beiträgt, klingt das natürlich wie blanker Hohn.
Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars F. Lindemann erklärte: „Berlin müsste den Anspruch haben, die sicherste und sauberste Metropole Europas zu werden. Aber dazu wären Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Infrastruktur nötig. Die Wahlversprechen der CDU sind spätestens jetzt Makulatur.“ Dass ausgerechnet Berlin, auch mit besserer Finanzausstattung, Lichtjahre davon entfernt ist, die sicherste und sauberste Metropole Europas zu sein, ist jedoch seit eh und je offensichtlich. Mit diesen unglaublichen Kürzungen bei den wichtigsten Bereichen der gesamten Stadtpolitik, wird jedenfalls endgültig das Gesetz des Dschungels in der deutschen Hauptstadt herrschen. Bei den arabischen Clans und anderen Kriminellen dürften die Sektkorken knallen, da Berlin nun quasi offiziell zur Brandschatzung freigegeben ist. (TPL)
