Das muss man ihm zugestehen. Der Mann scheut kein Risiko und stellt sich sogar den Riesen:
Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. “Ich beabsichtige zu kandidieren”, sagte Ramelow der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich werde dieses Feld doch nicht ihm und der AfD überlassen.”
In Thüringen steht in Artikel 70 der Landesverfassung, dass in einem dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Je nach Lesart könnte also, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht, auch eine Minderheit an Ja-Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten genügen.
“In Thüringen kommt es seit vielen Jahren immer zum dritten Wahlgang, ich bin mehrmals in diesem gewählt worden”, so Ramelow. “Frau Lieberknecht von der CDU 2009 auch. Damals trat ich gegen sie an, damit es einen Gegenkandidaten gab, der Ja-Stimmen auf sich vereinte. So konnte es keinen Streit über Artikel 70 geben.”
Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard, argumentierte darin mit Blick auf die möglicherweise schwierige Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl. “Wenn Demokraten die Chance haben, eine Mehrheit zu bilden, sollten sie es tun”, sagte er. “Das gilt in Thüringen auch für die CDU, nicht nur für die Linke.”
Auch Ramelow sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Union aus. “Es ist an der CDU, ihren Beschluss zu überwinden, wonach es mit ihren Grundsätzen unvereinbar sei, mit mir zusammenzuarbeiten. Am Ende sollte es um Themen gehen und sonst nichts”, so der Linken-Politiker.
“Deshalb kämpfe ich jedenfalls gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Verharmlosung von Faschismus. Ich kämpfe dafür, dass die AfD deutlich unter 30 Prozent aus der Wahl hervorgeht”, sagte Ramelow. “Es geht um die Stärkung unserer Demokratie.”
Mit “unserer Demokratie” mit der Linksradikale natürlich eine Demokratie ohne die AfD. Also eine linksradikale Demokratie, die natürlich keine Demokratie ist, sonder nur eine Simulation. Und dass es einen Zusammenschluss von CDU und Die Linke geben könnte, zeigt, dass wir schon längst in einem Linksstaat leben, die Demokratie also abgeschafft wurde.
Aber Thüringen kriegt wahrscheinlich noch ein ganz anderes “Problem” und die Linken sind in heller Aufruhr:
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. “Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht”, sagte Schwan dem Podcast “Tagesanbruch” von T-Online.
Sollte die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen, könnte die Partei als “blockierende Minderheit dieses Verfassungsgericht personell austrocknen”, erklärte Schwan. “Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich.”
Jetzt aber mal ganz schnell die Demokratie aushebeln, sonst macht die Demokratie noch Ernst. (Mit Material von dts)
