Die Zerstörung unserer Umwelt und Natur, die Ausrottung unserer Mitgeschöpfe nimmt unter der Regie der Grünen weiter Fahrt auf:
Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.
Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen. Wenn der Windkraft-Zubau auf diesem Niveau bleibt, werden die Jahresziele dafür nicht erreicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entwicklung positiv bewertet. “Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.” Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.
Da der Windkraftausbau angeblich immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. “Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Das “Bundesimmissionsschutzgesetz” soll vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge schützen.
“Wir haben uns mit Nachdruck für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowohl für Industrieanlagen als auch für Elektrolyseure und Windenergie an Land, insbesondere auch beim Repowering, stark gemacht. Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland”, so Habeck. “Insgesamt werden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt.”
Mit der Gesetzesnovelle realisiere man Kernpunkte des Beschleunigungs-Paktes, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). “Wir nutzen mit den geplanten Anpassungen das Beschleunigungspotenzial des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus, ohne materielle Schutzstandards abzusenken.” Der massive Zubau von Wind und Solar strafe alle diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellten, so Lemke. “Die Koalition hat bewiesen, dass Umwelt- und Naturschutz mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar sind. Das stellen wir auch mit diesem Gesetz erneut unter Beweis.”
2024 hat Deutschland bislang 192 Windräder mit einer Leistung von 740 Megawatt (netto) zugebaut und damit das das Jahresziel von sechs Gigwawatt erst zu zwölf Prozent erfüllt. Besser sieht es bei den Baugenehmigungen aus: Im laufenden Jahr erhielten 601 Windräder grünes Licht. Insbesondere die südlichen Bundesländer hinken dabei jedoch hinterher: Bayern genehmigte elf Windräder.
Doch das war leider noch nicht alles:
Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten “die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen”, so Dröge.
Zugleich verlangte die Fraktionschefin mehr Anstrengungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Insbesondere der Verkehrssektor muss allerdings deutlich mehr liefern”, sagte Dröge.
Auch SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch rief Wissing zum Handeln auf. “Auch nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes gelten die gesetzlich fixierten Klimaziele weiter”, erklärte Miersch auf Anfrage der Zeitungen mit Blick auf das vom Bundesrat abgesegnete neue Klimaschutzgesetz. Er verwies zudem darauf, dass auf EU-Ebene Strafzahlungen vorgesehen sind, wenn bestimmte Sektoren ihre Ziele verfehlen. “Deshalb ist die Bundesregierung gehalten, unabhängig von der Rechtskraft der Entscheidungen, vor allem im Mobilitätsbereich weitere Anstrengungen zu unternehmen.”
Die Unionsfraktion kritisierte das Vorgehen der Ampel. “Wieder hat es die Ampel schwarz auf weiß: Sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, es müsste mehr auf den Weg gebracht werden”, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem RND. “Statt aber ihre Hausaufgaben zu machen, schafft sie die Hausaufgaben ab”, sagte er mit Blick auf die Gesetzesnovelle.
Ziel der Ampel sei es, “die Pflicht zur Nachsteuerung auch bei sektorenübergreifendem Verfehlen des Klimaziels” abzuschaffen, so Jung. “Damit steht dann fest: In der Regierungszeit der Ampel gibt es keine gesetzlichen Pflichten mehr, völlig unabhängig von den Entwicklungen der Emissionen. Klimaschutz wird damit schlicht in die Zukunft verschoben.”
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung nicht geeignet ist, um klar nachvollziehbar und überprüfbar die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Letzteres sieht vor, dass die Bundesregierung bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent senken muss. Einzig die Maßnahmen im Landwirtschaftssektor entsprachen den Anforderungen. Eine Revision ist zugelassen.
Bereits bei Verabschiedung des Programms hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass es nicht zur Zielerreichung ausreiche, und weitere Maßnahmen angekündigt. Bislang wurden diese allerdings nicht beschlossen, stattdessen sind auch bei den Geldern für die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen Kürzungen geplant.
All diese Maßnahmen werden keinen Einfluss auf das Weltklima haben. Aber darum ging es auch nie. Es geht nur darum, dass sich gewisse Leute auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen.
Man kann nur hoffen, dass der Liebe Gott oder sein Angestellter Petrus Erbarmen mit den Menschen haben und sie Hagel regnen lassen und eine lang anhaltende Windstille organisieren. Damit könnten sie vielleicht noch gerade verhindern, dass sich unsere Erde in eine lebensfeindliche Industriewüste verwandelt. (Mit Material von dts)
