Die Grünen sind das bestimmende Element in der Versager-Regierung und nur deshalb kann dieses Land auch so schnell zugrunde gerichtet werden. Um die Bürger aber von der von den Grünen verursachten Katastrophe abzulenken, haben – nicht nur – die Günen einen Krieg gegen die einzige Opposition in diesem Land angezettelt. Und nun rüsten sie noch einmal auf:
Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.
Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot abzuwägen. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz eingerichtet werden.
Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, fordern die Grünen. Dafür brauche es neben einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr schlagkräftig zu machen, auch “ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen”. Bundesmeldegesetz und Wahlordnung sollten schließlich so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr so leicht öffentlich zugänglich sind.
Das einzige, was dieses Land noch retten würde, wäre eine Task-Force und ein 1000-Punkte-Programm gegen den grünen Sozialismus.
Aber die Grünen sind nicht die einzigen, die mit ihrem Hass und ihrer Hetze gegen die AfD vom eigenen Versagen ablenken wollen:
Auf die Frage, ob die AfD eine Mitverantwortung trage für Gewalt gegen Politiker, sagte der Minister: ‚Die AfD trägt sicher zu einem vergifteten Klima bei. Aber das ist nicht das größte Problem, das mit dieser Partei verbunden ist. In der AfD gibt es Verdachtsfälle von Spionage, ausländischer Finanzierung und Kooperation mit autoritären Mächten.`
Von einem AfD-Verbotsverfahren riet Buschmann gleichwohl ab. ‚Wenn man ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengt, muss man sich seiner Sache sehr sicher sein`, sagte der FDP-Politiker. ‚Wenn man mit einer 50:50-Wahrscheinlichkeit reingeht, riskiert man, dass sich die AfD anschließend als reingewaschen betrachtet.` Die Anforderungen an ein Parteiverbot seien sehr hoch, bekräftigte er. ‚Ein Scheitern würde der AfD einen Propagandaerfolg bescheren.` Seriösen Demokraten müsse es möglich sein, ‚für breiteste Mehrheiten jenseits der AfD zu sorgen, die rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch ist`.
Also, würde sich die AfD nicht zur Wehr setzen, könnte man sie verbieten, oder wie Herr Buschmann? Und so jemand nennt sich allen Ernstes Bundesjustizminister! (Mit Material von dts)
