Der Skandal um die Schleuseraffäre in Nordrhein-Westfalen, in die auch die CDU verwickelt ist, zieht immer weitere Kreise. NRW-Innenminister Herbert Reul, der für seinen Landtagswahlkampf 2022 insgesamt 27.970 Euro von der Schleuserbande erhielt, traf sich achtmal mit einem der beiden Anwälte, die als deren Köpfe gelten. Das erste Gespräch fand am 18. Februar 2022 auf Initiative des Anwalts statt. „Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte”, so Reul.
Bei den folgenden Begegnungen habe es sich meist um Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Honoratioren zum Thema Innere Sicherheit gehandelt. Am 29. September 2022 fand ein Gespräch zu parteipolitischen Themen im Innenministerium statt. Der Schleuserbande wird vorgeworfen, wohlhabenden Chinesen, Indern und Arabern für teils sechsstellige Summen den Zugang nach Deutschland verschafft und sich dabei die Verbindungen von Beamten zunutze gemacht zu haben, darunter ein ehemaliger CDU-Landrat.
“Kein Problem gesehen”
Im April wurde eine Razzia in acht Bundesländern durchgeführt. Der CDU in NRW ließ die Bande über 50.000 Euro an Spenden zukommen. Reul erklärte, bei seinen Begegnungen mit dem Anwalt habe dieser den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen” gemacht. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen”, meinte er. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt”.
Dass Reul, der sich in den Medien gerne als entschlossener Kämpfer gegen Clankriminelle und sonstige Auswüchse der illegalen Migration inszeniert, bei den von ihm eingeräumten acht Treffen mit dem Juristen nicht das geringste Misstrauen geschöpft haben will, spricht zumindest nicht für seine Menschenkenntnis. Jedenfalls befindet die CDU sich durch den Skandal in einer denkbar peinlichen Situation, die sie als Profiteur eines Missstandes entlarvt, den sie angeblich „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ bekämpft. (JS)
