Am gestrigen Dienstag musste Innenministerin Nancy Faeser Zahlen präsentieren, die in jedem funktionierenden Staat zu ihrer sofortigen Entlassung führen würde. Laut der Statistik zur politischen Kriminalität stiegen die politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auf unfassbare 4.369 und damit um mehr als das 70-fache des Vorjahres an. 1.927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden nach dem Hamas-Massaker 7. Oktober begangen. Über die Hälfte dieser rund 4.400 Taten wird dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet, womit eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie als entscheidend für die Tat gilt. Mit 60.028 Delikten hat die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht. In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022. In der Statistik werden Taten erfasst, wenn sie polizeibekannt werden, die Dunkelziffer ist also erheblich höher. Darüber, was in diesem Land vorgeht, gibt sie also nur begrenzt Aufschluss. Dies ist jedoch erschreckend genug.
Den größten Teil der Straftaten machten mit einem Drittel sogenannte Propagandadelikte aus, wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa NS-Symbole, gefolgt von Beleidigungen (13,95 Prozent) und Volksverhetzungen (12,77 Prozent), Nötigungen und Bedrohungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Die Zahl der im oder mit Hilfe des Internets begangenen politisch motivierten Straftaten stieg um 60 Prozent auf 15.488. Die sogenannte Hasskriminalität stieg um 47,63 Prozent auf 17.007 Fälle. 1759 Menschen erlitten durch politisch motivierte Gewalt einen gesundheitlichen Schaden. Religiös motivierte Straftaten stiegen 2023 um gut 203 Prozent (!) auf 1458, im Vergleich zu 481 im Jahr zuvor. Dabei geht es meist um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen. Auch die meisten der 94 Taten „mit Terrorismusqualität“ fielen in diese Kategorie. Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sprechen von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus“. Die Bundesrepublik stehe unverändert „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern.
Rechtsradikalismus muss natürlich immer die “größte Gefahr” bleiben
Die „anhaltend hohe Gefahr“ für dschihadistisch motivierte Gewalttaten bestehe daher weiterhin fort. Derzeit habe man es vor allem mit Einzeltätern oder kleinen Gruppen zu tun, deren Taten oftmals von Terrorgruppen für ihre Propaganda vereinnahmt worden seien. „Zusätzlich tatmotivierend könnten die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten wirken, die dazu geeignet sind, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, hieß es weiter. Aber natürlich sieht Faeser im Rechtsradikalismus die größte – und für sie persönlich die wohl einzig relevante- Gefahr. 28.945 Taten wurden als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. Dazu muss man allerdings wissen, dass jede Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen automatisch als rechts gezählt wird, obwohl sie auch von Islamisten verwendet werden. Überhaupt zählt alles als rechtsradikal, was sich nicht eindeutig anders kategorisieren lässt.
„In keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch”, behauptete Faeser dann auch folgerichtig. Der Rechtsextremismus sei und bleibe damit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sekundierte BKA-Chef Holger Münch, der offenkundig ebenso auf Linie ist, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten”, schwafelte Faeser. „Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt.” Es gelte nun, „die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen”, tönte sie. Dabei trägt sie die Hauptverantwortung für diese Zustände, nicht nur, weil ihre wahnhafte Migrationspolitik Millionen islamischer Judenhasser ins Land spült, sondern auch, weil ihre ständige Hetze gegen alles, was nicht links ist, zur immer schärferen Polarisierung der Gesellschaft beiträgt. Linksextreme fühlen sich dadurch ermutigt und Regierungskritiker werden automatisch als rechts gebrandmarkt. Das ist zum großen Teil Faesers Werk. Auch und gerade durch ihr verantwortungsloses Zutun ist Deutschland zu einem Ort politischen Hasses geworden, in dem zusätzlich auch noch die halbe Welt ihre importierten Konflikte austrägt. (TPL)
