Das alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, denn egal, bei welcher Partei man alle vier Jahre sein Kreuz hinmacht, es kommt immer derselbe Brei dabei heraus. So wird der Souverän nach Strich und Faden verarscht. Wähle ich die Grünen, kriege ich die CDU, wähle ich die CDU, kriege ich die Grünen. Da hatte man in der DDR ja noch eine größere Auswahl zwischen den Teilen der Einheitspartei.
Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Abart der Demokratie abwenden, auch, weil sie, wenn sie sich mal nicht eine der etablierten Parteien entscheiden, gleich als Delegitimierer und Staatsfeind kriminalisiert und gebrandmarkt werden.
Die folgende Äußerung unseres Abwirtschaftsministers sollte also jeden überzeugten Demokraten doch zu denken geben:
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich. “Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz erhielt ein Lob von Habeck. Merz sei in der Außenpolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine “nicht in den Oppositionsreflex verfallen”, sondern habe “die Staatsräson Deutschlands verkörpert”, so Habeck. Auch werde der Ton in der politischen Auseinandersetzung wieder versöhnlicher: “Der CDU-Parteitag Anfang Mai hatte etwa einen anderen Sound, auch gegenüber meiner Partei, als der CSU-Parteitag oder die Aschermittwochsreden ein paar Monate zuvor”.
Der Grünen-Politiker würdigte in der NOZ zudem die Unterstützung aus der CDU nach Attacken auf Politiker seiner Partei und der Sozialdemokraten: “Als Wahlkämpfer von SPD und Grünen angegriffen wurden, haben führende CDU-Politiker ihre Solidarität gezeigt.” An der Ampelkoalition und ihren internen Konflikten übte er Kritik: “Dem Land täte es sicherlich gut, wenn die Koalition weniger streitet”, sagte Habeck.
Eins ist ja wohl klar: Mit Schwarz-Grün rückt der Dritte Weltkrieg immer näher. Dann wäre es aber auch die letzte Qual der Wahl. (Mit Material von dts)
