Diese Woche sorgte die von einem belgischen Gericht bis Dezember vertagte Entscheidung darüber, ob die belgische Justiz oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) zur Prüfung des skandalösen Corona-Impfdeals zuständig ist, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla, abgeschlossen hat, für Fassungslosigkeit. Damit wird von der Leyen Zeit für ihre Wiederwahlkampagne verschafft, und es steht mehr denn je in den Sternen, ob sie überhaupt je für ihre dubiosen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen wird.
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Der bereits hinreichend delegitimierten EU-Wahl, in der das Ergebnis, nämlich eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen, bereits genauso feststeht, wie die Ergebnisse bei Wahlen in Russland oder China, wird durch diese Entscheidung weiter delegitimiert.“
Zudem warf er die Frage auf, wieso die Europäische Staatsanwaltschaft, die Justizkommissar Didier Reynders unterstehe, der wiederum Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstehe, anderthalb Jahre gebraucht habe, „um von der Leyens Bude im Kommissionsgebäude durchsuchen und ihr Diensthandy zur Einsichtnahme in die Pfizer-SMS beschlagnahmen zu lassen?“ Besagte „Bude“ hatte sie sich übrigens für teures Geld renovieren lassen, weil sie darauf bestand, direkt neben ihrem Büro zu wohnen.
Affären und Skandale am Fließband
Auch Reynders selbst stehe im Übrigen „im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind“, so Sonneborn weiter. Vor anderthalb Jahren, als die gerade neugeschaffene EPPO verstärktes Interesse an der Übernahme des Falles von der Leyen zeigte, habe er noch gehofft, „dass unser unmittelbarer Verdacht, sie würde die Ermittlungen nur an sich ziehen, um sie bis nach der EU-Wahl zu verschleppen, unbegründet wäre“. Doch stattdessen scheine mit der EPPO „eine weitere Organisation entstanden zu sein, die nicht das Interesse der Bürger, sondern die Abschirmung der EU-Amtsträger vor ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht im Auge hat“. Der Klage gegen von der Leyen seien mittlerweile mehrere Staaten, Parlamentarier und rund 500 Bürger beigetreten.
Die „einzige Hoffnung“ der Partei “Die Partei” beruhe nun „auf dem belgischen Richter Frédéric Frenay, der schon in der Vergangenheit hartnäckig und erfolgreich in Korruptionsverfahren agierte, und dem das Gericht in Liège nun ausdrücklich aufgetragen hat, seine Ermittlungen weiter voranzutreiben“. Sonneborn weist damit auf einen kaum bekannten Aspekt dieses ganzen Sumpfes hin: Ausgerechnet die EU, die Europa und dem Rest der Welt so gerne Vorträge über Rechtstaatlichkeit hält, hat eine Staatsanwaltschaft, die in letzter Konsequenz der Kommission und damit deren Chefin untersteht, gegen die sie nun ermitteln soll. Was dabei herauskommt, kann sich jeder denken. Deshalb kann man tatsächlich nur hoffen, dass der Fall in den Händen der belgischen Justiz belassen wird. (TPL)
