Abmahngebühren, Vertrags- und Wiederholungsstrafen trifft, wer im Geschäftsleben falsch wirbt und den Verbraucher täuscht. Das ist gut so. Aber dieses Gesetz greift nur in der Wirtschaft, nicht in der Politik.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
In Deutschland sorgt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dafür, dass Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen falsch bewerben, zur Rechenschaft gezogen werden. Es stellt sicher, dass Werbung wahrheitsgemäß und nicht irreführend ist. Das schützt die Verbraucher vor Irreführung und sorgt für einen fairen Wettbewerb.
Straffreie politische Werbung
„Innere Sicherheit durch uns“, „Billige Energie dank unserer Partei“, solche Versprechen hört man gerne von Parteien. Genauso gut könnte man auf Wahrsager hören. Vollmundige Versprechungen, die die Bürger locken und Hoffnungen wecken, die sich am Ende als leere Worthülsen entpuppen. Warum, so fragt man sich, werden solche irreführenden Aussagen in der Politik nicht genauso bestraft wie in der Wirtschaft? Harte Konsequenzen sind in der Politik nicht zu befürchten.
Schäden in Milliardenhöhe
Während eine falsch beworbene Kaffeemaschine einen kleinen Schaden anrichtet, können Parteien mit ihren Versprechungen einen enormen Schaden anrichten. Slogans wie „Steuern runter, Rente rauf“ oder „Energiewende für eine Kugel Eis“ prangen auf Plakaten. In der Wirtschaft würden solche Versprechen streng kontrolliert und bei Nichteinhaltung bestraft. In der Politik bleiben sie folgenlos.
Wahlwerbungs-TÜV
Was spräche dagegen, Wahlwerbung vor dem Aufhängen von Plakaten durch ein unabhängiges Institut „zertifizieren“ lassen zu müssen, um diese Ungleichbehandlung zu beenden? Politische Werbung sollte ähnlich streng reguliert werden wie kommerzielle Werbung. Wahlkampfversprechen müssten dann konkreter und nachprüfbarer formuliert werden. Eine solche Reform würde nicht nur die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen erhöhen, sondern auch das Vertrauen der Wähler in das politische System stärken.
