Foto: Iris Spranger (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

Symbolpolitik: Berlins Innensenatorin würde Hamas-Symbol gerne verbieten

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Als ob so ein Verbot irgendetwas an dem wieder hochschäumenden, importierten Antisemitismus ändern würde. Aber man kann ja mal so tun, als ob man was täte:

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten.

“Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen”, sagte Spranger dem “Tagesspiegel”. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, “wie es bei der Hamas der Fall ist”, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. “Drohungen für Terroranschläge in Deutschland müssen äußerst ernst genommen werden”, sagte Throm. “Das Verwenden von Symbolen, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, ist daher eine ernste Sache.”

Die Humboldt-Universität teilte am Freitag mit, dass sie Strafanzeige erstattet habe wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Nachdem die Polizei ein Protestcamp von pro-palästinensischen Studenten und Aktivisten im Sozialwissenschaftlichen Institut am Donnerstagabend geräumt hatte, entdeckte die Unileitung dort mehrere Graffiti und Beschmierungen mit Hamas-Parolen – darunter auch das rote Dreieck.

Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren.

Das Bundesinnenministerium hatte im November die Hamas sowie vieler ihrer Symbole, Kennzeichen und Parolen verboten. Das umgedrehte rote Dreieck findet sich jedoch nicht in der Verbotsliste. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.

“Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort”, sagte die Sprecherin. Die Strafverfolgung und abschließende strafrechtliche Würdigung obliege den Polizeibehörden und Gerichten vor Ort.

Vielleicht sollte sich die deutsche Politik nicht mal überlegen, dieses Problem dem Mossad zu überlassen, der labert nicht nur dumm herum. (Mit Material von dts)