Manchmal hat man das Gefühl, auch in diesem Bereich geht es nur um die Kohle, geht es nur darum, die arbeitenden Steuerzahler auszusaugen, damit sich das eigene Klientel auf dummen Demos die Taschen vollstopfen kann. Vielleicht gibt es deshalb auch so viele künstlich gezüchtete Nazis. Irgendwie muss ja die Existenz der linken “Aktivisten” gesichert werden:
Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. “Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal”, kritisierte die Grünen-Politikerin. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen werde nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden.
Khan weiter: “Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.” Die Praxis zeige: Wenn die Finanzbehörden Rechtsextremisten auf die Finger schauen, werde deren Organisationsstruktur ernsthaft gestört, so die Grünen-Innenpolitikerin weiter.
Hintergrund der Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), über dessen Antwort die “Rheinische Post” berichtet. Daraus geht hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von (Rechts-)Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung. So antwortet das Ministerium auf die Frage, wie es die Bedeutung von rechtsextremen Finanzaktivitäten bewertet: “Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen.”
Das BMF verweist darauf, dass die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden liege. “Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle”, so das BMF weiter.
In der am Mittwoch vorgestellten Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung wird das Aufdecken von Finanzströmen explizit als Mittel im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und kriminelle Banden genannt. “Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung und Einziehung unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprägungen dienen”, heißt es in der Strategie.
Man kennt ja die Linken und Grünen und von daher ist ja wohl auch klar, worauf das hinauslaufen soll: Irgendwann wird jedem abtrünnigen Wähler das Konto gesperrt, er also finanziell und gesellschaftlich trocken gelegt werden. Was für perfide Methoden, dagegen waren so manche kommunistischen Herrscher Waisenknaben. (Mit Material von dts)
