Die Kungelei des ÖRR mit der Politik zeigt sich nicht nur rund um die Uhr im Programm, sondern auch in der personellen Zusammensetzung. Mit unglaublicher Dreistigkeit findet ein stetiges Wechselspiel zwischen Journalismus und Politik statt. Von kritischer Distanz kann keine Rede mehr sein. Jüngstes Beispiel dafür ist der Wechsel von Anke Engelke ins Leitungsteam des ARD-Hauptstadtstudios, die zwar über langjährige journalistische Erfahrung verfügt, von 2017 bis 2022 aber auch Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war. Einige kritische Mitarbeiter des ÖRR haben in der „Berliner Zeitung“ nun scharfe Kritik an diesem Klüngel geübt. Mit der Vorstellung eines unabhängigen, staatsfernen, regierungskritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tue man sich als Betrachter doch sehr schwer, „wenn eine prominente Vertreterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derart problemlos die Seiten wechseln und dabei zugleich auf der Karriereleiter beständig vorankommen kann“, kritisieren sie. Es sei wohl auch nicht zwingend zu erwarten, dass Engelke „künftig eine knallharte Recherche gegen Frank-Walter Steinmeier oder eine wie auch immer geartete sonstige kritische Berichterstattung über ihn beauftragt, vorantreibt oder gar selbst durchführt“.
Zudem sei Engelke kein Einzelfall. Auch die derzeitige RBB-Intendantin Ulrike Demmer sei fünf Jahre lang Regierungssprecherin von Kanzlerin Angela Merkel und vorher Journalistin, unter anderem beim ZDF, gewesen. Ihre Vorgängerin Christiane Wirtz sei als Leiterin der Innenpolitik beim Deutschlandfunk zu Merkel gekommen und danach Staatssekretärin im Justizministerium geworden. Ulrich Wilhelm habe es sogar vom Regierungssprecher Merkels zum BR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden geschafft. Und Wilhelms Nachfolger Steffen Seibert sei ebenfalls als prominenter Kopf des ZDF zu Merkel gekommen. All diese Personen hätten während ihrer politischen Tätigkeit volles Rückkehrrecht zum ÖRR.
Dass diese Liste sich noch verlängern ließe, liege „natürlich nicht an Zufällen, sondern am System“. Journalisten würden sich in engmaschigen Netzwerken bewegen, in denen Vertrauensverhältnisse und dann auch Freundschaften, mitunter Liebespartnerschaften entstehen, und das mit Menschen, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten. Die Begegnungen würden sich nicht auf Recherche und Interviews beschränken, man treffe sich auch ständig „bei diversen Anlässen, zum Hintergrund, oder zum Glas Wein, und man stellt irgendwann fest, dass man Teil derselben Community ist und Teil eines Systems, in dem man sich auch gegenseitig am Leben hält“. Die Autoren erinnern auch an die seit Jahren übliche Praxis, dass ÖRR-Journalisten -gegen Bezahlung- für Regierungen und Parteien moderierten oder anderweitig tätig waren.
Big Heads unter sich
Wer mit schweren Verfehlungen auffliege, die nicht mehr zu leugnen sind, (wie die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger), fliege „notgedrungen aus dem System, ansonsten kann man mit dem Klüngel gut auf Karriere-Kurs bleiben“. Und in den Netzwerken werde „der Job-Wechsel und das Job-Pendeln dann einfach“. Auf den ÖRR werfe dies „ein grelles Licht des Verlogenheitsverdachts – sofern er von sich auch nur ansatzweise behaupten möchte, die Mächtigen auf ihre möglichen Verfehlungen hin mit aller Hartnäckigkeit und zum Wohl des Volkes und der Beitragszahler kritisch zu beobachten“. Diesen Klüngel habe es zwar immer gegeben, in den 60er bis 90-Jahren habe er aber zumindest noch auf einem SPD-Union-Dualismus gefußt. Die Gebührenzahler hätten dann zumindest zwei Meinungen bekommen. Heute dagegen würden Parteien und öffentlich-rechtlicher Journalismus meistens so wirken, „als säßen sie in einem Boot, bei der Beurteilung der Weltlage, außen wie innen, egal, ob man da auf Putin, Trump, AfD, Corona oder Klima fokussiert. Wer da noch anderer Meinung ist, ist bereits mehr oder weniger extrem und somit nicht mehr mit im Boot“, so die Ansicht der ÖRR-Insider.
Und so gebe es auch weiterhin den „Treffpunkt Politik“ im ZDF-Hauptstadtstudio, wo die Big Heads des Senders mit den Big Heads der Hauptstadtpolitik und der Regierung ein Gläschen Sekt oder Wein trinken, lächelnd für Fotos posieren, sich im Small Talk und auch im tiefergehenden Analyse-Gespräch gut verstehen und sich der gemeinsamen Bedeutung für die Demokratie und somit letztlich auch der gegenseitigen Unterstützung versichern würden. Dennoch vermittele man nach außen, an der journalistischen Unabhängigkeit der leitenden Personen im ÖRR solle „bitte kein Zweifel bestehen. Wer’s glaubt, wird selig. Und wer nicht, zahlt trotzdem Rundfunkbeitrag“, so das bittere aber zutreffende Fazit der Autoren, dem sich jedoch immerhin auch immer mehr frustrierte Gebührenzahler anschließen und dieser Journalismussimulation fernbleiben.
