Grüne Umweltministerin Lemke: Die nächste Dilettantin muss sich rechtfertigen (Foto:Bundesregierung/Steffen Kugler)

Grüne wollen Hochwasser dazu missbrauchen, an unserer Verfassung zu basteln

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So allmählich erkennen auch die Grünen, dass all das Geld, was bislang schon sinnlos verjubelt wurde, um ihrer menschenfeindliche Ideologie durchzudrucken, was das Klima aber natürlich überhaupt nicht daran hindert, sich zu wandeln, nicht mehr ausreicht. Also muss die Verfassung angebohrt werden:

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. “Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz”, sagte Lemke dem “Spiegel”. “Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.”

Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute “eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann”, so die Grünenpolitikerin. Bislang ist es dem Bund nur bedingt möglich, Kommunen im Umgang mit Extremwetterereignissen zu unterstützen.

Zudem würde Lemke die Schuldenbremse aussetzen. “Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen”, sagte Lemke. Es gebe aber zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung “keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen”. Klarer als heute sei es “noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird”.

Lemke äußerte sich bestürzt über das Hochwasser in Süddeutschland. “Wir erleben eine spürbare Veränderung unserer Lebensbedingungen und müssen endlich die nötigen Schlüsse ziehen.”

Bis dann die nächste – durch Windkrafträder geförderte Dürre kommt und man deswegen wieder an das Geld der arbeitenden Steuerzahler herankommen, oder unseren Enkelkindern die Zukunft klauen will.

Aber von den Grünen darf man gar nichts anderes erwarten. (Mit Material von dts)