Wer glaubte, im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sei eine ernsthafte Alternative zum abgewirtschafteten Parteienkartell entstanden, konnte gestern im Bundestag miterleben, dass dies mitnichten der Fall ist und dass es sich hier um eine weitere Fake-Opposition par excellence handelt. Wenn es darauf ankommt, einen echten Politikwechsel zu vollziehen, erweist sich auch dieser sozialistische Trojaner nämlich als ebenso systemkonform und reaktionär wie die herrschenden linken Blockparteien mit ihrem überflüssigen FDP-Appendix Genau wie die drei Ampel-Parteien und die Linken, stimmte auch das BSW für die Ablehnung eines Antrags der Unions-Fraktion, den politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ einzustufen und zu bekämpfen.
Darin war unter anderem vorgesehen, die Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat unter Strafe zu stellen und den Verfechtern eines solchen Kalifats die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern noch eine zweite vorhanden ist. Außerdem sollten die Verweigerung eines Aufenthaltstitels, das Erlöschen von Leistungsansprüchen im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht und zwingende Abschiebungen erfolgen.
Kein echter Veränderungswille zu erwarten
Weiter forderte die Union die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg sowie der Einrichtungen von religiösen Vereinigungen, die staatliche Einflussnahmen aus dem Ausland zulassen oder unterstützen und Moscheegemeinden, „in denen islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden“.
Dass die Ampel nicht einmal solchen Maßnahmen gegen eindeutig radikal-islamische Gruppierungen und erklärte Feinde der deutschen Demokratie zustimmte, ist eine neuerliche Schande und bestätigt, dass hier keinerlei Abhilfe im Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands zu erwarten ist – und das wenige Tage nach dem Massaker von Mannheim. Vom BSW, dessen Chefin Sahra Wagenknecht sich mehrfach gegen die Massenmigration ausgesprochen hat, wäre zumindest hier zu erwarten gewesen, ein Zeichen gegen den radikalen Islam zu setzen. Da dies nicht geschah, bestätigen sich die Befürchtungen, dass es sich beim BSW nur um ein Trojanisches Pferd des Parteienkartells handelt, dass der AfD einige Stimmen abjagen soll, dann aber in Koalitionen mit dem Altparteien deren Zerstörungspolitik mitträgt. Von einer alternativen Kraft, mit der der überfällige grundsätzliche Politikwechsel durchgeführt werden könnte, kann jedenfalls keine Rede sein. (TPL)
