(Foto: Durch Andrey_Popov/Shutterstock)

War klar: Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab

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Während die Regierungschefs in Frankreich und Belgien die richtigen Schlüsse aus ihren Niederlagen ziehen und zu Neuwahlen aufrufen, bleiben die drei feigen Splitterparteien in Deutschland stur:

Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

“Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.” Hebestreit räumte ein, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Der Streit sei doch oft “sehr transparent” ausgetragen worden. Abgerechnet werde aber erst am Ende der vier Jahre. “Da hat er Wähler wieder das Wort und so ist die Politik auch gestaltet und diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.”

Hintergrund der Neuwahlforderungen aus den Reihen der Union ist das schwache Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl sowie die Ankündigung von Neuwahlen in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem sein Parteienbündnis bei der Europawahl deutlich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen verloren hatte und auch in Belgien wurden Neuwahlen angekündigt.

Schon die dämlichen Ausreden (wir hätten die Wähler besser mitnehmen müssen/haben unsere erfolgreiche Politik nicht genügend vermitteln können) zeigen, dass diese Linksregierung aus Fehlern nicht lernen will, oder einfach nur weiterhin ihr böses Handwerk verrichten will. Dieser Tweet hier zeigt uns, worum es geht:

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Politik der verbrannten Erde nannte man so etwas früher. Aber warum nur ist die Angst vor Neuwahlen so groß? Es gibt leider nur ein “Weiter so”, denn die CDU muss mit der SPD und den Grünen gemeinsam regieren. Die FDP kann man abschreiben, zur AfD steht eine Brandmauer, die BSW ist zu russlandfreundlich und das geht für die Ami-Freunde in der CDU nun mal gar nicht.

Es bleibt also alles beim Alten, ob jetzt oder in zwei Jahren gewählt wird. (Mit Material von dts)