Schwarz-Rot, ick hör Die trapsen:
Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der “Bild am Sonntag” sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein “echter Kurswechsel” der Ampel-Koalition. “Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie.”
Die CDU stehe “für einen kompletten Politikwechsel bereit”, sagte Linnemann. Bei der Migration wolle man “mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag.” Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU “um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”: “Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können.”
Ein durchschaubares Manöver. Die CDU will die SPD schlucken, um an die Macht zu kommen. In den Ländern soll sich dann die BSW dafür opfern, dafür gibt es dann als Trostpreis ein paar lukrative Posten.
Aber ob Olaf Scholz da mit spielt?
Erstmal sieht es ja so aus:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. “Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass diese Möglichkeit im Koalitionsvertrag der Ampel enthalten sei.
Er finde es “ganz wichtig, dass im Europäischen Parlament die künftige Kommissionspräsidentin sich auf die traditionellen demokratischen Parteien stützen kann”.
Aber Scholz ist gleichzeitig fest davon überzeugt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Kanzlerkandidat seiner Partei zu sein. In einem ARD-Interview sagte er am Samstag auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund von Kritik sicher sei, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu sein, knapp mit „Ja“.
Ob er sich da aber nicht mal täuscht? So wie bei dieser Prognose hier?
Auf jeden Fall spricht sich CSU-Generalsekretär Martin Huber schon mal für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. “Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben”, sagte Huber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schwarz-Grün sei keine Option. “Die SPD muss sich zwar erst einmal selbst finden, aber viele Themen sind leichter mit ihr zu beantworten.”
Ist die SPD wirklich das kleinere Übel, oder geht es der CDU auch nur ums “Weiter so – aber nur mit uns”? (Mit Material von dts)
