Sage kein Wähler, nicht gewarnt worden zu sein! Olaf Scholz, der SPD-Kanzler der Ampelregierung, hat in seiner letzten Rede im Bundestag klar gemacht, dass es „ein Zurück in die gute alte Zeit“ nicht geben werde. Was auch immer Scholz unter der guten alten Zeit im Sinn haben dürfte: Der Kanzler bereitet das Volk auf den weiteren Niedergang des Landes vor. Diese Entwicklung wird keineswegs alle Deutschen treffen, aber den weitaus größten Teil von ihnen. Für viele ist er bereits Realität mit steigender Altersarmut, Pflegenotstand, Überfremdung, Wohnraumnot, Messerkriminalität, Insolvenzen und miserablen Zustand des öffentlichen Raums und der Infrastruktur.
Von Wolfgang Hübner
Statt sich selbstkritische Gedanken über die Gründe dafür zu machen, hat Scholz skrupellos auf den bevorzugten Sandsack der etablierten Politik und Medien eingedroschen, also die AfD. Nur ist die nirgendwo im Land in Regierungsverantwortung, was in Zukunft ja auch unter allen Umständen so bleiben soll. Hingegen ist die Partei des Kanzlers sogar die führende Kraft in einer Koalition, die lediglich von der Angst vor dem massenhaften Verlust von Mandaten und Amtsprivilegien zusammengehalten wird. Doch weder Scholz, die SPD noch Grüne oder FDP haben die geringste Idee, geschweige denn Plan, wie der Niedergang zu stoppen ist.
Wenn der Kanzler von einem kommenden „Wachstumsturbo“ fantasierte, sei daran erinnert, dass er vor einiger Zeit noch ein „neues Wirtschaftswunder“ versprochen hatte. Was dieser Politiker von sich gibt, ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen. Natürlich hat Friedrich Merz von der Scheinopposition der Unionsparteien da leichtes Spiel, Scholz und die Ampel zu kritisieren. Doch wenn einer wie Merz nur darauf wartet, mit den Grünen ins politische Lotterbett zu gehen, um Kanzler zu werden, weiß jeder halbwegs Denkfähige, was er von dieser „Alternative“ zu erwarten hat, nämlich nichts.
Auch die totale Ausgrenzung der potentiell zweitstärksten Partei führt dazu, dass gemäß einer neuen Umfrage 70 Prozent der Deutschen den Staat für überfordert halten. Zwar zeugt das Ergebnis dieser Umfrage von der noch immer großen Staatsgläubigkeit hierzulande. Und es bleibt rätselhaft, warum dann bislang über 70 Prozent Parteien wählen, die politisch für diese massenhaft erkannte Überforderung verantwortlich sind. Doch selbst Scholz hat in seiner Rede nicht geleugnet, das Vertrauen der Bürger sei „erschüttert“. Wenn er aber daraus den Schluss zieht, es gelte „die Sicherheit im Innern und Äußeren“ zu stärken, klingt das nach den Morden in Mannheim und Bad Oeynhausen sowie der Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine wie Hohn.
Ein Zurück in die „gute alte Zeit“, da liegt Scholz richtig, wird es nicht geben. Hingegen deutet alles auf eine schlechte neue Zeit hin. Scholz, Merz und der gesamte politmediale Machtblock Deutschlands sind Garanten für diese Perspektive.
