Bekanntlich gehört die CDU zu den größten Hetzern gegen die politische Konkurrenz an ihrer rechten Seite. Wir erinnern uns alle an die Aussage von NRW-Ministerpräsident, dass die AfD eine Nazi-Partei sei. Und wir wissen alle, dass die CDU die anti-demokratischen “Proteste” beim AfD-Parteitag in Essen sehr gerne unterstützt.
Von daher ist die Aussage eines anderen CDU-Mannes einfach nur heuchlerisch:
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen.
Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Doch es werde “nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen”. Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich ebenso gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene. “Wir gehen derzeit von mehreren Hundert aus.” Diese hätten im Vorfeld bundesweit Aktionstrainings durchgeführt, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien. “Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.”
Der CDU-Politiker fügte hinzu: “Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb werden alle nicht verbotenen Parteien rechtlich gleichbehandelt.” Daraus folge für die Polizei die Aufgabe, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen. Sie werde diesen Schutz bei Bedarf “sehr robust gewährleisten”.
Allerdings könne die Polizei nicht überall sein. “Deshalb appelliere ich auch an alle friedlichen Demonstranten, sich von möglichen gewalttätigen Aktionen deutlich zu distanzieren und sich nicht mit Straftätern zu solidarisieren”, sagte er. Wer dagegen verstoße, der schade nicht nur sich selbst und seinem Ansinnen, “sondern er bestellt auch das Feld für andere”.
Der Hinweis, dass die Polizei nicht überall sein könne, kann man auch so interpretieren: Wenn was passiert (zum Beispiel ein Delegierter der AfD an seinen demokratischen Rechten behindert wird oder gar verletzt wird), ist das einfach nur Pech.
Wie lächerlich die linke Szene agiert, erkennt man auch an dieser Meldung:
Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. “Mit den Flaggen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz”, sagte Daniela Mühlen, Sprecherin der Messe Essen, dem Nachrichtenportal T-Online.
Mit der gleichen Begründung benannte die Ruhrbahn zudem die Haltestelle Messe/Gruga anlässlich des AfD-Parteitags vorübergehend in “Vielfalt” um.
Wie wäre es denn mal – anstatt diese durchgekauten Begriffe “Vielfalt und Toleranz” mal durch die Fotos von Opfern von Migrantengewalt auszutauschen?
Und noch ein Hinweis für diese dämlichen Sprücheklopfer: Zur politischen Vielfalt in einem demokratischen Land gehört die AfD als Partei ebenfalls dazu, und deshalb0 sollte man auch einen Parteitag tolerieren. (Mit Material von dts)
