Die Ampel-Regierung hat es mit ihren Wahnsinnsprojekten und ihren verfassungswidrigen Tricksereien geschafft, dass sie größte Schwierigkeiten hat, überhaupt noch einen Haushalt für das nächste Jahr zusammenzubekommen. Und mitten in dieses Desaster platzt nun auch noch eine Bombe des Bundesrechnungshofs, der drohende Zusatzausgaben von bis zu 180 Milliarden Euro in den nächsten Jahren prognostiziert. Grund dafür ist der „Wiederaufbaufonds“ der EU. Damit sollten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Corona abgefedert werden. Aus dem Fonds können EU-Mitglieder Zuschüsse von insgesamt 421 Milliarden Euro abrufen. Das Geld nimmt die EU an den Finanzmärkten auf und gibt dafür Festzinspapiere aus. Die Kredite müssen aber ab 2028 mit Zinsen zurückgezahlt werden – 30 Jahre lang. Je nach Tilgungsplan werden dafür zwischen 574 und 752 Milliarden Euro fällig, wovon Deutschland 24 Prozent, also 138 bis zu 180 Milliarden Euro, übernehmen.
Damit nicht genug, drohen wegen gestiegener Marktzinsen auch noch weitere Belastungen in den Jahren 2025 bis 2027. Die Empfehlung des Bundesrechnungshofs lautet daher auf eine möglichst schnelle Rückzahlung, um Zinsausgaben und Risiken zu reduzieren. Deshalb solle die Bundesregierung „darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit ab dem Jahr 2028 vereinbaren“. Die Belastungen aus dem Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds würden „auf eine bereits angespannte Lage im Bundeshaushalt. Ziel sollte daher sein, diese Belastungen möglichst gering zu halten“.
Reduzierung der Sozialausgaben gefordert
Angesichts dieser Unsummen fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine massive Reduzierung von Sozialausgaben. Die Regierung dürfe sich nicht „der Illusion hingeben, dass sie weiter Sozialausgaben ausdehnen und diese am Ende mit neuer Schuldenaufnahme auffangen kann“. Die Belastung durch die Tilgung des Wiederaufbaufonds zeige, „dass wir größere Kapazitäten in den Haushalten der nächsten Jahre brauchen werden.“ Um dies zu meistern, bräuchte Deutschland schon heute dringend Reformen des Sozialsystems und der Rente.
Das wird aber natürlich nicht passieren. Die Ampel ist mehr denn je darauf angewiesen, Milliarden in Sozialausgaben zu stecken, schon allein, um die Millionen perspektivloser Migranten bei Laune zu halten, die sie ins Land holt. Zudem ist die besinnungslose Geldverschwendung und deren Kompensation durch die Aufnahme immer neuer Schulden seit eh und je die bevorzugte Politik von Linken. Die Warnungen und Vorschläge des Rechnungshofes werden also aller Erfahrung nach ins Leere gehen und die fiskalpolitische Amokfahrt Deutschlands ungebremst fortgesetzt. (TPL)
