Angefeindet und jetzt auch angezeigt wegen deutlicher Worte: Detlef Gürth (CDU) (Foto:Imago)

Strafanzeige gegen CDU-Politiker wegen “Pack”-Aussage: Rührende linke Fürsorge für Messer- und Gewalttäter

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Während Deutschland noch entsetzt nach Bad Oeynhausen schaut, wo am Wochenende der 20-jährige Philippos Tsanis von einer zehnköpfigen Gruppe „südländisch“ aussehender Männer mit einem 18-jährigen Syrer als mutmaßlichem Rädelsführer zu Tode geprügelt wurde und ähnliche Barbareien inzwischen an der Tagesordnung sind, erweisen Linke sich nach wie vor als so ideologisch vernagelt und realitätsresistent wie immer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt machte auf Twitter seiner Wut auf einen tödlichen Messerangriff in Wolmirstedt bei Magdeburg Luft, bei dem ein Afghane beim Eröffnungsspiel vor zwei Wochen zunächst einen Landsmann erstochen und drei weitere Menschen teils schwer verletzt hatte, bevor er von der Polizei erschossen wurde. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, schrieb er.

Damit sprach Gürth ganz sicher der überwiegenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele. Dennoch löschte er den Tweet schnell wieder – wohl in Erwartung dessen, was kommen würde. Und in der Tat: Die Fraktion der ihrem politischen Tod entgegendämmernden Linken erstattete dann auch umgehend Anzeige gegen Gürth – natürlich wegen Volksverhetzung, dem linken Standardvorwurf, obwohl niemand hetzerischer ist als sie selbst. Die Linken-Politikerin Henriette Quade, die die Anzeige vornahm, spulte die übliche Litanei ab.

Pack ist nicht gleich Pack

Allein die Bezeichnung von Afghanen als „Pack“ sei ein Beschimpfen von Bevölkerungsteilen. Im Weiteren lasse der Post sich „bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf“. Das ist natürlich barer Unsinn. Zumal es offensichtlich für die Linken zuvor nie ein Problem war, wenn der politische Gegner als “Pack” bezeichnet wurde, so wie beispielsweise wiederholt von Sigmar Gabriel praktiziert.

Im deutschen Linksstaat, der inzwischen vor allem auf die Verfolgung angeblicher Meinungsverbrechen geeicht ist, wäre die Anzeige jedoch gar nicht nötig gewesen: Die Staatsanwaltschaft Halle teilte bereits mit, dass die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ den Sachverhalt bereits von Amts wegen auf strafrechtliche Relevanz prüfe. Begriffe, die zur Vermenschlichung der “Rechten” und von Wutbürgern legitim sind, werden bei ihrer Anwendung für Messermörder und Schwerkriminelle also zum Offizialdelikt. Gürth selbst äußert sich nicht zu der Farce, die Landes-CDU ließ lediglich ausrichten, als frei gewählter Landtagsabgeordneter betreibe Gürth seine Accounts in den sozialen Medien „selbstständig und eigenverantwortlich“. Zu laufenden Ermittlungsverfahren könne die CDU-Landtagsfraktion sich nicht äußern“. Nun bleibt abzuwarten, ob die Behörden den Steuerzahler tatsächlich mit der strafrechtlichen Verfolgung dieser legitimen Meinungsäußerung belasten werden.

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