Diese Regierung kriegt wirklich nichts mehr auf die Reihe, oder will es einfach nicht. Das mit den vielmals versprochenen Abschiebungen klappt nicht, aber das nicht mal die Leute, die freiwillig das Land verlassen wollen, hier rauskommen, ist einfach nur noch peinlich:
Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der “Spiegel”.
Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Euro Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.
Bis Ende 2023 wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise von der Uno-Organisation IOM für Bund und Länder abgewickelt. Dann übernahm das Bamf und war mit der Umstellung offenbar überfordert. Statt zwei bis sechs Wochen, klagen etwa die Behörden in Berlin, dauere es bis zu einer Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen.
Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen derzeit aus eigenen Etats, weil “eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet”, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Das Bamf bestätigt den Antragsstau, weist die Verantwortung dafür aber von sich. Man habe “frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung” für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber veranlasst. Deren Umsetzung habe sich wegen “der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023” verzögert. Überdies sei das Vergabeverfahren “durchaus komplex” gewesen.
Kann man glauben, muss man aber nicht. Denn wenn es darum geht, den immer noch arbeitenden Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist man schnell und unbürokratisch.
Allerdings ist dieses Programm auch grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Wer lässt sich schon mit einem kostenlosen Flug und 1000 Euro abspeisen, wenn es sich hier im Sozialparadies Deutschland viel komfortabler leben lässt, als zu Hause.
Die Frage ist auch, ob die Leute, die freiwillig ausreisen, nicht gleich durch die Hintertür wieder zurück kommen. Ohne Papiere lässt sich das gar nicht kontrollieren. Und Papiere braucht man als “Flüchtling” ja auch überhaupt nicht. (Mit Material von dts)
