Das ging ja gerade noch mal gut. Dank eines konsequenten Polizeieinsatzes durfte die AfD ihren Parteitag, sehr zum Ärger vieler Linksradikaler ihren Parteitag in Essen durchführen.
Gestern Abend nun hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet.
Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand “Kontinuität und Verlässlichkeit” gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu Gewalttaten gekommen war. Den Demonstranten warf er in diesem Zusammenhang “Hetze” vor. Chrupalla rief zudem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Ziel aus, in allen drei Ländern künftig den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.
Nach zahlreichen Wahlen für verschiedene Gremien war es am zweiten Tag des Parteitreffens auch um inhaltliche Fragen gegangen. So wurde unter anderem eine außenpolitische Resolution beschlossen, wonach Deutschland sich stärker von der US-Außenpolitik “emanzipieren” müsse. Zudem forderte der Parteitag ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und stellte fest, dass die AfD sich als “Friedenspartei” versteht.
Ein mit Spannung erwarteter Beschluss zur Einführung eines Generalsekretärs ab 2025 wurde dagegen vertagt. Ein entsprechender Antrag zur Satzung wurde mit hauchdünner Mehrheit an den Satzungsausschuss überwiesen. Einige Beobachter hatten die Initiative im Vorfeld als möglichen Angriff auf Chrupalla gewertet.
Begleitet wurde der Parteitag auch am Sonntag von Protesten, die allerdings deutlich kleiner ausfielen als am Samstag. So kamen etwa zu einer angekündigten Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle deutlich weniger als die vorher angemeldeten 500 Menschen. Blockaden gab es im Umfeld des Veranstaltungsortes nicht. Am Vortag war es noch zu Zusammenstößen zwischen Linksterroristen und der Polizei gekommen, wobei nach offiziellen Angaben mindestens 28 Polizisten verletzt wurden.
Im Gegensatz zu Herrn Wüst verurteilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zumindest die Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. “Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. “Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich”, so Reul.
Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz aber zufrieden. “Gute Planung zahlt sich aus”, sagte er. “Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert.” Die Rechnung sei aufgegangen. “Wir wussten, wer kommt, konnten Störer früh identifizieren. Es galt, friedliche Demonstranten von Krawallmachern zu unterscheiden.”
Allein in Essen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. “Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht”, so Reul, der allen Einsatzkräften dankte.
Das ganze hatte mit freier Meinungsäußerung tatsächlich nichts mehr zu tun. Hier wollten die Rotfaschisten verhindern, dass die politische Konkurrenz ihre demokratischen Rechte wahrnehmen konnte.
Hass und Hetze sind Erfindungen des linken Lagers, wie man aus folgenden Aussagen auch wieder einmal gut erkennt:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als “Laubbläser der deutschen Politik”.
“Die Delegierten haben zwei Tage lang mit aller Kraft die Eifersüchteleien ihrer Vorsitzenden übertüncht und den Streit über ihren verstoßenen Europa-Spitzenkandidaten weggelächelt”, sagte er mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Essen der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Der ausgeprägte Narzissmus des AfD-Personals hat vor allem eins zur Folge: Für die Alltagsthemen der Deutschen oder gar Ideen für die Zukunft blieb keine Zeit.”
Kühnert fügte hinzu: “Programmatisch war der Parteitag eine Nullnummer. Die AfD ist und bleibt auch nach diesem Parteitag der Laubbläser der deutschen Politik: mit ohrenbetäubendem Lärm und rechtsextremer Hetze werden Probleme aufgewirbelt, aber nie ein einziges für die Menschen in diesem Land gelöst.”
Eigentlich kann man über diese üble Hetze nur müde lächeln, weil sie von jemanden kommt, den man als Totengräber der Sozialdemokratie bezeichnen kann.
Wie es mit der AfD auf europäischer Ebene weitergeht, ist allerdings auch nach diesem Parteitag noch nicht klar.
Auf jeden Fall ist die AfD schon mal aus der europäischen Partei “Identität und Demokratie” (ID) ausgetreten. Das kündigte AfD-Vize Peter Boehringer am Sonntag noch während des Bundesparteitages in Essen an.
Zuvor hatte der Parteitag den Bundesvorstand bevollmächtigt, selbstständig über die Mitgliedschaft in europäischen Parteienfamilien zu entscheiden. Dem Vernehmen nach kam die AfD mit ihrem Austritt einem Rauswurf aus der ID-Partei zuvor.
Die zugehörige ID-Fraktion im Europarlament hatte die AfD-Delegation bereits vor der Europawahl ausgeschlossen. Grund war angeblich ein Streit um Aussagen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Und wir stellen uns mal wieder die Frage, ob Wahlen in Deutschland überhaupt etwas ändern können. (Mit Material von dts)
