Es ist schon wieder passiert: In Frankreich hat die Demokratie mal wieder nicht so funktioniert, wie sich dies die selbsternannten Musterdemokraten des herrschenden linkstotalitären Ambientes vorgestellt haben: Das vorhergesagte Wahlbeben in der ersten Runde der von Präsident Emmanuel Macron vorgezogenen Parlamentswahlen erbrachte 34 Prozent der Stimmen für rechte Rassemblement National (RN), während die linke „Neue Volksfront“ auf 28 Prozent und Macrons Mitte-Links-Bündnis gerade noch auf katastrophale 20 Prozent kamen. Die endgültige Sitzverteilung wird in der Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden.
„Was hier zur Wahl steht, ist völlig klar“, erklärte RN-Chef Jordan Bardella: „Auf der einen Seite die schlimme linke Allianz, die zu Unordnung, Aufstand und Ruin führt. Auf der anderen Seite unser rechtes Bündnis der nationalen Einheit. Wir sind nun der einzige republikanische und patriotische Wall, der unsere Institutionen schützen, die Sicherheit wiederherstellen, Steuergerechtigkeit garantieren und die Arbeit verteidigen kann.” Le Pen bewertete die Verdreifachung der RN-Wählerstimmen gegenüber der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren als leidenschaftlichen Ausdruck des Wunsches der Franzosen nach einem Politikwechsel. „Die Franzosen haben ihren Willen gezeigt, die Seite von sieben Jahren verachtender und zersetzender Macht umzuschlagen“, erklärte sie und appellierte an die Wähler, dem RN im zweiten Wahlgang zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.
Machtsicherung mit allen Tricks
Besonders in Deutschland flippen die linksgrünen globalistischen und eurozentrischen Bevormundungs- und Transformationspolitiker und ihre Prätorianermedien erwartungsgemäß aus. Mit jeder weiteren Wahl, bei der die Wähler nicht so wählen, wie sie sollen, verlieren sie sich mehr in der eigenen Wahnvorstellung, “unsere Demokratie” sei bedroht, wenn die Opposition Stimmen gewinnt. Dieses pervertierte Demokratieverständnis ist so totalitär wie bolschewistisch; doch ob in Ungarn, Italien, den Niederlanden, bei der EU-Wahl oder im November in den USA: Die Verhetzung des politischen Gegners und der mündigen Wähler kennt keine Grenzen. Ob dies- oder jenseits des Atlantiks: Mit jeder weiteren verlorenen Wahl scheint das herrschende Kartell entschlossener, im Zweifel dann eben auch mit allen Tricks seine Abwahl zu verhindern – und sei es durch Verschiebung von Wahlterminen demnächst womöglich dann gar durch Ausrufung neuer Notstände per neuer “Pandemien” oder einem provozierten NATO-Bündnisfall nach Ausweitung des Ukraine-Kriegs.
Was führende Grüne heute in Deutschland von sich geben, angesichts der für sie verstörenden Wahlergebnisse nun auch in Frankreich, der kann die nur mehr schwach camouflierte Bereitschaft heraushören, zur eigenen Machtsicherung alles zu tun – einschließlich politischer Lügen und diktatorischer Methoden. Dazu gehört auch die glorreiche Idee, am besten gar nicht wählen zu lassen, sofern die Ergebnisse die eigene Machtsicherung bedrohen könnten. Was Ricarda Lang dem Nachrichtenmagazin „Politico“ sagte, lässt tief blicken: „Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen… Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können.“ Lang zog auch Parallelen zu Deutschland und erklärte, man müsse “mit Besonnenheit handeln” und „in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland“. Soll heißen: Wenn wir abschmieren könnten, besser keine Wahlen stattfinden lassen!
Primitiver Machiavellismus
Demokratische Neuwahlen selbst bei einem fundamental gewandelten öffentlichen Stimmungsbild als “kurzsichtige Entscheidungen” zu diskreditieren, deren Vermeidung als Ausdruck von “Besonnenheit” gilt: Dieser primitive Machiavellismus ist für die Ampel nichts Neues: Olaf Scholz hatte vor drei Wochen nach dem desaströsen Ergebnis der Regierungsparteien kategorisch abgelehnt, durch Misstrauensvotum Neuwahlen zu ermöglichen und damit die Souveränität und Größe gänzlich vermissen lassen, die Gerhard Schröder immerhin noch 2005 aufgebracht hatte. Zu dieser zynischen, machtbesessenen und natürlich im Kern wähler- und demokratieverachtenden Haltung passen Langs Aussagen idealtypisch und niemand braucht sich einzureden, dass diese Regierung von linksgrünen Ideologen, die mit einer offensichtlichen Agenda zum Umbau und der schlussendlichen Auflösung Deutschlands angetreten ist, die Macht nicht wieder freiwillig hergibt und sie notfalls auch mit totalitär-bolschewistischen Mitteln behaupten wird. Mit ihrer perfiden Spaltung des politischen Spektrums in einzig moralisch legitime “Demokraten” einerseits und “Feinde der Demokratie” andererseits haben sie sich dafür eine billige Rechtfertigungslehre geschaffen.
In Frankreich, wo die von Macron taktisch angesetzten Neuwahlen nun zumindest parlamentarisch einen Machtwechsel eingeleitet haben, der in einer Woche dann besiegelt werden dürfte, toben die Linken nun ebenfalls. Wenn dort auch die eigentliche politische Macht in den entschiedenen politischen Domänen Außenpolitik und Militär bei Macron als Präsident liegt, wird der für eine Demokratie normale Vorgang eines Machtwechsels in eine Art Putsch der verfemten Rechten umgedeutet. „Die Lektion des heutigen Abends ist, dass der Rassemblement National vor den Toren der Macht steht. Niemals in unserer Geschichte ist die Nationalversammlung, unser Parlament, so sehr Gefahr gelaufen, von der extremen Rechten dominiert zu werden“, wütete Macrons Premierminister Gabriel Attal mit aller Theatralik vor seinem Amtssitz. Nun, im Angesicht der Niederlage, greift man ebenfalls in die Trickkiste: Um einen endgültigen Sieg des RN zu erschweren, haben beide nun vereinbart, ihre jeweiligen Kandidaten aus der Stichwahl zurückzuziehen, wenn ein Kandidat des jeweils anderen Lagers bessere Chancen hat.
Sehnsucht nach dem Ende linken Wahnsinns
Die Fußtruppen der linken Musterdemokraten traten prompt auch in Frankreich auf den Plan. Noch in der Nacht protestierte ein teilweise vermummter linker Mob gegen das Wahlergebnis. Dabei skandierten manche den alten Schlachtruf „No pasarán – Sie kommen nicht durch“, eine alte französische Parole aus dem Ersten Weltkrieg, die die Kommunistin Dolores Ibarruri zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges 1936 aufgegriffen hatte. Mit diesem Verweis wird also wieder einmal die Rückkehr des Faschismus beschworen – eine Strategie, die schon seit Jahrzehnten gegen das RN verwendet wird, aber immer weniger greift. So wenig, wie sie übrigens absehbar auch in Deutschland greifen wird – denn die Bürger sind es leid, sich von einem verblendeten Feuilleton und einer verkommenen politischen Einheitsfront an Kartellparteien belehren und bedrängen zu lassen, wen sie wählen dürften und wen nicht. Die Nazikeule und Rechtsextremismus-Masche zieht immer weniger – auch wenn das die systemtreuen Aktivistenmedien nicht wahrhaben wollen. Unverdrossen hyperventilierte der „Spiegel“
gestern Abend: „In Frankreich greifen die Rechtsradikalen jetzt nach der Macht. Wirklich.“
Wirklich? Nein, wirklich nicht. Weder “greifen” in Frankreich das RN noch in Deutschland die AfD “nach der Macht”, sondern wenn, dann werden sie vom Wähler beauftragt, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, die eine durchgedrehte Kamarilla ideologiebesoffener Politruks angerichtet hat. Längst sind die Bedrohungen und Gefahren, die von der in Frankreich noch weiter als in Deutschland vorangeschrittenen islamischen Landnahme und dem Parteienklüngel ausgehen, viel zu existenziell geworden, als dass die Bürger dieser Entwicklung ohnmächtig und untätig weiter entgegensehen wollen. Deshalb ziehen die unsäglich dummen, wählerverachtenden und abgedroschenen Parolen wie die des “Spiegel”-Titels nicht mehr. Fast überall in Europa sehen sich die Menschen endlich nach einem Ende des linken Wahnsinns und diese Trendwende ist universell – auch wenn sie spät kommt. Womöglich zu spät, um noch das Ruder herumzureißen. Doch sie tut Not und scheint unumkehrbar zu sein.
Kein freiwilliges Abtreten
Wie Dominosteine werden linke Regierungen in der EU fallen, so wie auch in den USA mit Trump – bei aller berechtigten Kritik an seiner Persönlichkeit – voraussichtlich endlich wieder eine rationale Realpolitik Einzug halten wird. Vorausgesetzt eben, dass die amtierenden Seilschaften das Feld räumen. Gerade in Deutschland ist es noch mehr als in anderen europäischen Ländern fraglich, ob sich das linksgrüne Milieu, das in Jahrzehnten gezielt auf die Staatsübernahme hingearbeitet hat (“Marsch durch die Institutionen“) und sich nun am Ziel der Träume wähnt, diese einst lebens- und liebenswerte Bundesrepublik vollends zu zerstören, freiwillig von der Macht zurückzieht und sich den demokratischen Entscheidungen des Souveräns beugen wird. Wie weit Sozialisten diesmal bereit sein werden zu gehen, um diese Entscheidung zu sabotieren oder zu annullieren, wird sich weisen. Die Palette dazu reicht von den beschriebenen Wahlverschiebungen durch taktische Ausnahmezustände über Agitprop-Zersetzung oder Verbotsversuchen gegen den politischen Gegner bis hin zu glatter Wahlfälschung.
Und dort, wo die “Rechten” bereits gewählt sind, wird alles versucht, um sie von legitimer Teilhabe fernzuhalten – ob durch Brandmauern, durch rechtswidrige Versagung zustehender Mandate (Stichwort Bundestagspräsidium), durch Rückgängigmachung von Abstimmungen oder durch juristische Taschenspielertricks. Auch in Frankreich gibt es nun bereits Überlegungen, die Amtszeit eines möglichen Premierministers Bardella durch eine weitere Parlamentsauflösung zu verkürzen. Sicher ist: Die Machteliten werden sich die Vollendung ihres neomarxistischen Alptraums, der auf die Abschaffung von Demokratie, Marktwirtschaft und individueller Freiheit hinausläuft, nicht kampflos nehmen lassen – weder in den USA noch in Europa. Machen wir uns auf das Schlimmste gefasst. (DM)
