Aufgrund massenhafter Klagen von Corona-Masken-Lieferanten schießen die Anwaltskosten in die Höhe. Unter dem Gesundheitsminister Jens Span überwies das Ministerium von 2020 bis Juni 2024 fast 70 Millionen Euro an Anwaltskanzleien. Die Rechnung geht wie immer an den Steuerzahler.
Zu Beginn der zur Pandemie hochgeputschten Corona-Infektion kaufte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem ehemaligen Bankkaufmann und damaligen CDU-Minister Jens Spahn Corona-Masken ein, als ob es kein Morgen mehr geben würde. Ab März 2020 schloss man dort dutzende Verträge mit Lieferanten, um insgesamt rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken zu beschaffen, die einen Einkaufswert von 5,9 Milliarden Euro aufwiesen. Zeitweise waren bis zu 60 Beschäftigte des BMG für die Warenbeschaffung sowie die Abrechnung, Dokumentation und Logistik zuständig.
Ausgeliefert durch Spahns Laden wurden aber bis Dezember 2023 jedoch nur rund 1,7 Milliarden dieser ebenso nutzlosen wie gefährlichen Schutzmasken. Über die Hälfte der angeschafften Masken muss am Ende aufgrund von Mängeln vernichtet werden. Damit aber noch nicht genug des Corona-Wahnsinns: Wie der Bundesrechnungshof feststellte, betrug der „festgestellte dringliche Beschaffungsbedarf“ zu Beginn der Pandemie lediglich 275 Millionen Masken – und nicht 5,7 Milliarden.
In diesem Irrsinn hatte der an Unfähigkeit kaum zu überbietende Minister Spahn wahnsinniger Weise sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske versprochen. Später aber verweigerte man die Annahme vieler Masken mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Zahlreiche Lieferanten, die den Goldrausch mitnahmen, klagten deshalb gegen die Bundesregierung. Der Streitwert: 2,3 Milliarden Euro!
Dem Magazin Nius liegt nun erstmals die Gesamtsumme vor, die seit 2020 nur für externe Anwaltskanzleien ausgegeben wurde. Bis November 2022 war der Betrag bereits auf 42,5 Millionen Euro angewachsen. Der Löwenanteil der Honorare ging an die Ernst & Young Law GmbH, die Rechtsabteilung der bekannten Beraterfirma. Von November 2022 bis Ende September 2023 kamen nochmals 14,7 Millionen Euro hinzu. Weitere 12,4 Millionen Euro an Anwaltskosten stammen aus dem Zeitraum Oktober 2023 bis Juni 2024:
Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Die Span´schen Maskendeals kosteten den Steuerzahler demzufolge bislang 69,6 Millionen Euro – und die Zahlen dürften weiter steigen.
Der deutsche Steuerzahler müsse bluten, weil „ein überehrgeiziger CDU-Karrierist Spahn alles verbockte“, beschwert sich AfD-Politiker Münzenmaier. „Die Anwaltskanzleien machen mit seinem Masken-Versagen seit Jahren den großen Reibach und ein Ende ist nicht absehbar.“
Konsequenzen für Politiker wie Jens Spahn? Richtig! Keine!
(SB)
