Geistig den Kategorien des Parteienspektrums von anno dunnemals verhaftet, empört sich Friedrich Merz lautstark darüber, dass die FDP im EU-Parlament vorgestern die CDU-Grünenaktivistin Ursula von der Leyen nicht Seite an Seite mit dem breiten Brüsseler Linksblock erneut ins Amt wählen wollte. Entweder täuscht er vor oder glaubt wirklich daran, dass von der Leyen noch in irgendeiner Weise mit dem, wofür die CDU eins inhaltlich stand, in Verbindung stünde. Neben ihren charakterlichen Defiziten, mutmaßlich höchstjustiziablen Machenschaften und eher kleptokratisch anmutenden Allüren im höchsten Amt der EU hat sich von der Leyen vor allem als Hardcore-Klimasektenanhängerin und glühende Dirigentin erwiesen. Selbst einer FDP, die mit alledem in Deutschland keine Probleme hat und mit eben solchen grünen Transformationsaposteln im Koalitionsbett liegt, war dies auf europäischer Ebene zuviel.
Wer Zweifel hat, wem von der Leyens Wiederwahl nützt und wessen Politik hier für die nächsten fünf Jahre abermals eingetütet wird, muss sich nur die frenetischen Jubeltweets, Gratulationsadressen und Begeisterungsstürme der Grünen anschauen. “Es ist eine grüne Machtergreifung, die von der Leyen ist nur noch auf dem Papier eine CDU-Frau”, kommentiert Peter Bombe treffend auf X/Twitter.
Kernsubstanz verraten
Damit nicht genug, hat Merz allen Ernstes die Unverfrorenheit, die Grünen als “Partei der politischen Mitte”, gar der “Mitte” des EU-Parlaments, zu bezeichnen. So etwas macht natürlich nur Sinn unter der Annahme und Voraussetzung, dass man die Union ebenfalls dort verortet – obwohl sie inzwischen mehrheitlich selbst eine ideologische Weltverbesserungstruppe ist, die in weiten Teilen politisch mit den Grünen praktisch sofort fusionieren könnte. Die Kernsubstanz der Union, sofern überhaupt noch vorhanden ist, ist indes praktisch kongruent mit dem Markenkern der AfD – was jegliche Abgrenzungen per Brandmauer gleichzeitig zur Zerreißprobe für die verbliebenen bürgerlichen und konservativen Elemente dieser einstmals großen, von Merkel auf links gezogenen Volkspartei macht.
Einziger Lichtblick bei dieser verlogenen Anbiederungslinien von Friedrich in Richtung seines künftigen grünen Juniorpartners und Kanzlermehrheitsbeschaffer: Die unsägliche FDP ist damit erledigt, zwischen allen Stühlen und damit im Abseits gelandet. Niemand braucht sie mehr, und sie wird als erstes den Preis für den inhaltlichen Verrat an ihrer Stammklientel zahlen. Bei der CDU wird derselbe Effekt noch etwas länger dauern, doch auch sie wird von einer Realität eingeholt werden, die schlichtweg keine grüne Politik mehr (v)erträgt. (TPL)
