Erinnert sich noch jemand an die großen Demonstrationen und Ostermärsche von damals? Als die Grünen noch auf der Seite des Friedens waren?
Mittlerweile sind die Grünen dermaßen amerikanisiert, dass sie kein Problem mehr damit haben, Deutschland in ein Schlachtfeld zu verwandeln, auf dem sich die Großmächte dieser Welt auf Kosten deutscher Bürger austoben dürfen:
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe “das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.” Alles andere, so Baerbock, “wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml”. Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren “mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen” habe. “Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.”
Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: “Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.” Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhebliche Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.”
Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über “eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit”, argumentierte Mützenich. “Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.”
Auch Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`.
Hofreiter rief die Europäer dazu auf, sich stärker selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Die Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump machten deutlich, ‚dass wir uns in Zukunft eventuell nicht mehr auf die USA als Partner verlassen können.
Damit wäre dann schon mal der Schuldige gefunden und die kriegsgeile Politiker können sich hinter Trump verstecken. Themen wie Abrüstungs- und Friedensverhandlungen kommen offenbar im Duden der Grünen nicht mehr vor.
Aber auch andere Politiker zeigen sich raketenfreundlich:
In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – auch vom Koalitionspartner.
“Rolf Mützenich ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten”, sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem “Tagesspiegel”. “Wir sollten den Amerikanern dankbar sein, dass sie auch weiterhin bereit sind, im Rahmen der Nato Europas Sicherheit zu gewährleisten.”
Auch Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, übte scharfe Kritik: “Mützenich verwechselt erneut Ursache und Wirkung: Uns bedrohen russische Langstreckenraketen, die im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Ohne die neuen US-Systeme sind wir schutzlos und mindestens erpressbar”, sagte er der Zeitung. “Mützenichs antiamerikanischer Reflex ist ein wiederkehrendes Muster. Er lebt in einer eigenen Welt, die mit der Realpolitik des Kanzlers nur noch wenig gemeinsam hat.”
Unterstützung kommt hingegen von Mützenichs Fraktionskollegen Ralf Stegner. “Rolf Mützenich hat absolut recht”, sagte er dem Tagesspiegel. Zeitenwende heiße Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, auch Wehrhaftigkeit. Aber: “Zeitenwende heißt nicht, dass wir anfangen müssen, in der ganzen Welt aufzurüsten. Es heißt nicht, dass Abrüstung von gestern ist und wir der Rüstungsindustrie jeden Wunsch von den Augen ablesen. Es heißt auch nicht, dass wir Waffen in die ganze Welt exportieren und glauben, das wäre die neue Wirtschaftspolitik.” Stegner warnt: “Wer Stimmen wie die von Rolf Mützenich überhört oder gar diffamiert, bereitet Populisten den Boden, denen es gar nicht um Frieden geht, sondern darum, Autokraten zu unterstützen.”
(Mit Material von dts)
