Auch wenn der Linksstaat und seine Medien alles versuchen, um die skandalösen Enthüllungen der nun vollständig einsehbaren Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts zu ignorieren oder zu bagatellisieren, regt sich nun doch juristischer Widerstand gegen dieses politisch ermöglichte Jahrhundertverbrechen. Marcel Luthe, der Vorsitzende der Good-Governance-Gewerkschaft, teilte via Twitter mit,
dass seine Gewerkschaft Strafanzeige gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Boris Pistorius und etliche andere Mitglieder dieser oder der vorherigen Bundesregierung erstattet hat, unter anderem wegen Betrug und gefährlicher Körperverletzung.
Auch die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion, namentlich die Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner und Christian Wirth, hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag gegen die Ampel-Regierung und ihre Vorgängerin gestellt.
Wirth, der auch staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, erklärte dazu: „Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem deutschen Volk die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik aufgebürdet. Die Maßnahmen berührten unter anderem die Freiheit des Einzelnen, die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und vieles mehr. Viele der Maßnahmen werden heute auch seitens der Vertreter der damaligen und aktuellen Bundesregierung als unverhältnismäßig eingestuft. Man beruft sich jedoch stets darauf, dass man nach damaligem Kenntnisstand verhältnismäßig gehandelt habe.“
Geht das RKI selbst strafrechtlich gegen “Unbekannt” vor?
Aus den RKI-Protokollen gehe nun hervor, dass dies „eine glatte Lüge“, gewesen sei, so Wirth weiter. So habe man etwa wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem Regierungshandeln widersprochen hätten, „gezielt unter Verschluss gehalten“. Aus Sicht der Antragsteller hätten die letzten beiden Kabinette die Maßnahmen wider besseres Wissen vorsätzlich“ beschlossen bzw. beschließen lassen.
Damit nicht genug, erwägt – nach Informationen des „Deutschland-Kuriers“ – nunsogar die Leitung des RKI selbst aufgrund der Enthüllungen strafrechtliche Schritte gegen Unbekannt einzuleiten. Sollte dies zutreffen, könnte sich die Schlinge, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung für die Ampel und den ohnehin schwer angeknacksten Ruf von Merkel und Spahn, noch enger zuziehen. Natürlich ist aller Erfahrung nach nicht zu erwarten, dass die politisch weisungsgebundene deutsche Justiz gegen ihre eigenen Dienstherren ermitteln und sich damit den eigenen Ast absägen wird. Aber je mehr Druck aufgebaut wird, desto schwerer wird es dem kriminellen Corona-Kartell fallen, sein Lügengebäude aufrechtzuerhalten und die ganze Fratze aus Verlogenheit und Skrupellosigkeit des politisch-medialen Kartell tritt immer deutlicher zutage. (JS)
