Wer bekommt den Bämbel dafür, dass er mit dem Geld des Steuerzahlers die meisten Strafanzeigen gegen Bürger raushaut und die eh schon heillos überlastete Justiz beschäftigt? Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Kinderbuchautor Robert Habeck? Wer mach das Rennen im Anzeigen-Dschihad?
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat beste Aussichten, auf Platz Eins als Anzeigenkönigin zu landen. Die 66-Jährige erstattet nach eigenen Angaben jeden Monat 200 Strafanzeigen gegen Menschen, die es wagen, sie im Netz zu kritisieren oder zu beleidigen. Die Staatsanwaltschaft Köln teilte der Welt mit, dass in den vergangenen drei Jahren „durch einen von Frau Strack-Zimmermann beauftragten Rechtsanwalt ca. 1.800 Sachverhalte angezeigt und ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde“. Für diese mutmaßlich äußerst lukrativen Job beschäftigt die neu ins EU-Parlament gerutschte FDP-Funktionärin eigens eine Rechtsanwaltskanzlei, dessen Aufgabe es ist, die sozialen Medien nach entsprechenden Äußerungen zu durchforsten. Für eine Anzeige reichen Zuschreibungen wie „Kriegstreiberin“, „Marionette der Waffenlobby“ oder „Flintenweib“ aus, dass die angebliche Verteidigungsexpertin die Justiz einschaltet und die bereits eh schon heillos überlasteten Gerichte beschäftigt.
Wenn es jedoch darum geht, selbst auszuteilen und Menschen auf das übelste zu beleidigen und zu beschimpfen, dann ist Frau Strack-Zimmermann ganz vorne mit dabei. So im Frühjahr 2022, als sie stolz wie Bolle verbreitete, sie habe den Besucher einer Gaststätte als „Arschloch“ betitelt zu haben, weil dieser sich als „Kriegstreiberin“ bezeichnete: „Da bin ich zurückgekommen und habe ihn gefragt: ‚Was haben Sie gesagt?‘ Sagt er: ‚Kriegstreiberin!‘ Und dann habe ich gesagt: ‚Arschloch!‘ Und dann war er platt. Und ich bin weitergegangen.“
Robert knapp hinter Marie-Agnes
Der Kinderbuchautor Robert Habeck, aktuell treibt der Grüne sein Unwesen im Bundeswirtschaftsministerium, hat laut einem Bericht der “Welt” seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, so die Zeitung weiter. Und auch Habeck beschäftigt eine “spezialisierte” Anwaltskanzleien und verteilt das Steuergeld bei seinem Anzeigen-Dschihad an die Organisation HateAid. Habecks Ministerium erklärte, dass Habeck auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere.
Unter den angezeigten Nachrichten seien auch konkrete Gewaltandrohungen. Nach Informationen der “Welt” wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe unseres grünen Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums wiederum bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.
In den sozialen Medien fragt man sich aktuell:
“Wer bezahlt die Dünnhäutigkeit des inkompetentesten Wirtschaftsministers aller Zeiten?”
“Wie viele Staatsanwälte und Richter wohl alleine mit den Anzeigen von Habeck, Chebli, Baerbock, Lang, Strack-Zimmermann und Konsorten sinnlos belastet werden? Sind ja aber nur Steuergelder und Ressourcen, die man für Vergewaltiger und ähnliche Verbrecher brauchen könnte…”
(SB)
