Die katastrophale Politik, die Wirtschaftsminister Robert Habeck betreibt, fügt Deutschland nicht nur unermesslichen Schaden zu, sie trägt ihm auch den erbitterten Zorn vieler verzweifelter Bürger ein. Manche verlieren dabei tatsächlich jedes Maß und überschütten ihn mit inakzeptablen Beleidigungen, Hassnachrichten und sogar Morddrohungen. Doch erstens ist dies keinesfalls ein Novum für Politiker in Deutschland und gehört gewissermaßen zum Alltag und Berufsrisiko von Politikern – und zweitens ist es angesichts der Verzweiflung, die die ideologische und teilweise kriminelle Politik dieser Regierung im Volk auslöst, ab einem gewissen Punkt auch kein Wunder; solche Exzesse sind nicht zu rechtfertigen, aber eben doch nachzuvollziehen.
Gerade deshalb ist es mehr als fragwürdig und zeugt zudem abermals vom Fehlen jeder charakterlichen und persönlichen Souveränität, dass Habeck, nach Informationen der „Welt“, allein seit April 2023 (und damit in nicht einmal 15 Monaten) rund 700 (!) Strafanzeigen gegen Bürger gestellt hat. Bei der Begründung dieser Prozesshanselei und Denunzierungswut beruft sich der grüne Wirtschaftszerstörungsminister natürlich auf das inzwischen gesamtgesellschaftlich allgegenwärtig, vor allem durch seine Partei etablierte Neusprech-Wording der “Hassrede” – und geriert sich als unschuldiges Opfer blinder Verbalinjurien: „Dieser Hass vergiftet den politischen Diskurs. Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst“, so das wohlfeile Gejammer des Ministers, der sich Anfang des Jahres nicht einmal wütenden Bauern am Anlegesteg eine Fähre in Schleswig-Holstein stellen wollte, sondern stattdessen feige flüchtete und anschließend von seinen Haus- und Hofmedien das Märchen verbreiten ließ, ein Mob mit Forken und Mistgabel hätte ihm dort quasi nach dem Leben getrachtet.
Eine Win-Win-Situation
“Hass“, so der Ampel-Anzeigenhauptmeister Habeck, greife zudem “die Grundlagen einer freien demokratischen Debatte” an: „In einer Hasswelt spricht am Ende niemand mehr Probleme an und macht Vorschläge.“ Man dürfe daher nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde. Wohl gesprochen; dass aber gerade seine grüne Partei wie keine andere dafür sorgt, dass eben dies in Deutschland tagtäglich mehr geschieht, indem sie jeden Andersdenkenden zum gemeingefährlichen Unmenschen erklärt oder in der Regel als “Rechtsradikalen” oder „Nazi“ brandmarkt, kam Habeck nicht in den Sinn (ebenso wenig wie andere Formen der politisch induzierten Verrohungsnormalität im öffentlichen Raum, die fast minütlich die Polizeiwachen und Notfallambulanzen auf Trab halten). Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck – „abzüglich der entstehenden Kosten“ – vollständig an eine gemeinnützige Organisation. Man darf annehmen, dass es sich dabei vermutlich um grüne vorpolitische Unterstützungsorganisationen handelt; also eine Win-Win-Situation.
Es ist fraglos verständlich, wenn Habeck gegen Menschen vorgeht, die ihm Nachrichten wie: „Dein Kopf wird rollen, Du hast die Wahl, ob es friedlich verläuft, oder ob wir es mit Zwang verläuft. Wir werden dich hängen“ oder noch weitaus Schlimmeres schicken. Doch erstens sind es eben nicht nur solche eindeutigen Morddrohungen (die übrigens auch schon vor den speziellen Strafverschärfungsparagraphen wie 188 StGB, eigenen Gesetzen für mehr Politikerschutz und gegen “Hassrede” schon immer justiziabel waren), sondern auch Petitessen wie satirische Plakate gegen Grüne oder harmlose Wortspiele, die in diesem Land mittlerweile den Staatsschutz auf den Plan rufen und durchaus auch mal Hausdurchsuchungen nach sich ziehen können. Und zweitens ist vor allem die Methode, wie sich Habeck zu seinem Recht verhilft, mehr als fragwürdig.
Linksgrün-gefällige Verpetzungs- und Anzeige-NGO
Er bedient sich dabei nämlich immer wieder der Unterstützung der Berliner Organisation „HateAid“ – und hier kommt dann die übliche linksgrüne Inzucht zum Tragen: Eben diese dubiose NGO wird vom Familienministerium seiner Parteifreundin Lisa Paus und damit mit Steuergeld im großen Stil finanziert. Allein 2023 betrug die Fördersumme für “HateAid” aus dem berüchtigten Projekt „Demokratie leben“, mit dem vor allem linke bis linksradikale Organisationen gemästet werden, rund 700.000 Euro. Nach eigenen Angaben finanzierte “HateAid” 2022 nicht weniger als 61 Abmahnungen, 18 Zivilklagen, fünf einstweilige Verfügungen und einen TMG-Antrag. Außerdem wurde die Erstattung von 381 Strafanzeigen unterstützt. Bei wem man sich dafür vor allem zu bedanken hat, weiß man dort offenbar – denn grüne Politiker zählen zu den häufigsten “Kunden” dieser linksgrün-gefälligen Verpetzungs- und Anzeigeorganisation.
Und dass dabei eben nicht nur gegen extreme Beleidigungen und Drohungen vorgegangen wird, sondern auch gegen Menschen und Journalisten, die nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, wenn auch zuweilen polemisch, ist inzwischen wohldokumentiert: Dies betraf sogar den „Welt“-Kolumnisten Reiner Meyer alias Don Alphonso, den Habeck durch zwei Instanzen vor Gericht zerrte, weil er getwittert hatte, dass er „mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“.
Wenn Skrupellose Moral predigen…
Dabei hatte Don Alphonso sich lediglich auf Fotos von Habeck bezogen, die dieser selbst veröffentlicht hatte, um seine eingebildete Coolness, Lockerheit und angebliche” Volksnähe” zu demonstrieren. Habeck und andere Grüne, die ohnehin meinen, dass sich„Hass und Hetze“ sich stets nur gegen sie richteten und die darum – zwecks statistischer Relativierung – verbale Beleidigungen im Netz gerne auf eine Stufe mit physischen Angriffen auf ins Krankenhaus geprügelten AfDlern stellen, während sie sich ihrerseits das Recht herausnehmen, andere nach Belieben zu diffamieren, lassen sich ihre Anzeigenflut gegen tatsächliche und vermeintliche Beleidigungen also letztlich vom Steuerzahler finanzieren. Dass ist besser als jede Rechtsschutzversicherung – für ohnehin üppigst apanagierte Spitzenpolitiker.
Verwunderlich ist all das kaum. Denn auch sonst haben die Grünen, die anderen gerne unablässig Moral predigen, keinerlei Skrupel, wenn es um ihren persönlichen Vorteil geht: So fasste etwa der Haushaltsauschuss des Bundestages im November 2022 den Beschluss, das selbsternannte Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ mit insgesamt acht Millionen Euro bis 2026 zu fördern. Gründer und Vorsitzender des Vereins, der nichts anderes als die illegale Massenmigration befördert, ist kein anderer als Thies Gundlach, Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Diese bestritt zwar vehement jegliche Einflussnahme – was kein Mensch glaubt, doch die wäre jedoch auch gar nicht nötig gewesen, weil der Haushaltsausschuss ohnehin von den Grünen dominiert war.
Politischer Amoklauf
Was das massenhafte Erstatten von Anzeigen betrifft, reicht jedoch niemand an die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann heran, noch nicht einmal das Palästina-Fangirl und SPD-Quotenwunder Sawsan Chebli: Mit 1.800 Fällen in den letzten drei Jahren ist Strack-Zimmermann die unbestrittene “Master-Petze” und Hauptauftraggeberin der überlasteten und dauerzweckentfremdeten Justizbehörden dieses Landes. Dafür greift sie zwar nicht auf die Hilfe von “HateAid” zurück, hat sich stattdessen aber quasi eine Art Privatnetzwerk zur effektiven Ahndung und Auspressung von Schmähern (und Kritikern) geschaffen, das aus Sicht des Heidenheimer Rechtsanwalts Markus Haintz klar rechtsmissbräuchliche Züge trägt: Die FDP-Rüstungsmatrone hält sich quasi ihren eigenen Anwalt, der das Internet gezielt nach angeblichen Beleidigungen durchforstet, und der in Gestalt einer Richterin am Amtsgericht Rheine offenbar eine willige Vollstreckerin gefunden hat, die Strafbefehle am Fließband erlässt – obwohl dieses oftmals gar nicht örtlich zuständig ist. Strack-Zimmermann hat daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht, von dem der renommierte Hamburger Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint, dass es ihr mehr Geld einbringe als ihr damaliges Abgeordnetensalär.
Ob Habeck oder “MASZ”: Beide Fälle zeigen, mit welcher Skrupellosigkeit Politiker das eigene Volk jagen, von dessen Geld sie ausschließlich leben, sobald ihnen dessen Unmutsbekundungen gegen den Strich gehen. Und dafür halten sie sich auch noch eigene, auf und Steuerzahlerkosten gemästete NGOs und “Vereine”, die die Gegner ihres politischen Amoklaufs dann verfolgen und maximal einschüchtern. Willkommen im demokratischsten und rechtsstaatlichsten Deutschland aller Zeiten. (DM)
