Die Naivität mancher Politiker könnte viele Bürger wirklich zum Verzweifeln bringen. Aber nicht umsonst ist die FDP bei einer aktuellen Umfrage wieder unter die 5 Prozent gerutscht.
Vielleicht, weil sie in der Ampel die Rolle des Deppen spielen müssen?
Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.
“Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen.”
“Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden”, sagte Kober. “Hier ist Heil mit seiner ganzen Verantwortung gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie er der Situation Herr werden kann. Auch hier ist eine Zeitenwende gefragt”, erklärte der FDP-Politiker.
“Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, ob wir nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen brauchen: Aufstocker, die neben Erwerbstätigkeit noch zusätzliche Bürgergeldleistungen brauchen, Langzeitarbeitslose mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und den Zugewanderten, die arbeiten könnten. Zumutbarkeitskriterien für Letztere müssen hintenanstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen”, sagte Kober.
Das Bürgergeld war von Anfang an von der SPD so ausgelegt, dass unsere ausländischen Freunde davon am meisten profitieren, schließlich ist Hubertus Heil ein Genosse – und genau das hat die FDP auch gewusst, oder hätte es wissen müssen. Jetzt, wo alles zu spät ist, herum zu jammern, ist einfach nur noch lächerlich.
Außerdem: Die SPD wird auch in diesem Punkt nicht nachgeben, schließlich ist unser Sozialsystem noch nicht gänzlich zusammengebrochen:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. “Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist nicht seriös”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
Die Mehrheit der Wissenschaftler (welcher Wissenschaftler?) halte die Reform nach wie vor für richtig. “Die ideologischen Debatten beim Bürgergeld müssen aufhören, stattdessen muss die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen. Wir wissen aus der Bürgergeld-Statistik, dass die Gruppe der Arbeitsunwilligen sehr klein ist. Wenn sich die Debatte nur auf diese Menschen konzentriert, führt das am eigentlichen Problem vorbei: 25 Prozent der Bürgergeldberechtigten haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälfte hat gesundheitliche Probleme, überproportional viele sind Alleinerziehende.” Dies seien die Vermittlungshemmnisse, die abgebaut werden müssten. “Und dafür muss der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen”, forderte Rosemann. Also noch mehr Kohle vom arbeitenden Steuerzahler!
Die Vorschläge der Regierung zur Verschärfung der Regeln würden von der Fraktion geprüft. “Kern des Bürgergelds ist das gezielte und individuelle Fördern von erwerbslosen Menschen, damit sie wieder nachhaltig in Arbeit kommen. Das ist der Anspruch, nach dem wir als Abgeordnete die geplanten Maßnahmen im Haushaltsentwurf zum Bürgergeld beurteilen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirkung überprüfen werden”, sagte Rosemann.
“Außerdem sind aus dem Koalitionsvertrag noch einige Punkte beim Bürgergeld nicht oder nur teilweise umgesetzt, zum Bespiel bessere Hinzuverdienstregelungen und eine Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarkts. Wir arbeiten darauf hin, dass auch diese Vorhaben noch in der aktuellen Legislatur umgesetzt werden”, kündigte Rosemann an.
Was übersetzt bedeutet: Es wird nichts passieren und es werden immer mehr Leute Bürgergeld beziehen wollen. Bis hier dann wirklich alles zusammenbricht. (Mit Material von dts)
