Die geplante Stationierung neuer, hochmoderner US-Raketen in Deutschland löst nun doch “ein wenig Widerstand” bei einigen altgedienten SPD-Politikern aus – und zwar solchen des Erhard-Eppler-Kreises „Frieden 2.0“ aus, die sich in einer Erklärung gegen diesen Schritt aussprechen. Am Rande des letzten NATO-Gipfels hatten die US- und die Ampel-Regierung ganz nebenbei bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren werden, die weit bis nach Russland hineinreichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die auch nuklear bestückt werden können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neue Hyperschallwaffen. Dieser buchstäblich weitreichende Beschluss ging zunächst völlig unter. Dass Deutschland damit noch mehr in die Gefahr gerät, zum Ziel eines russischen -auch atomaren- Vergeltungsschlages zu werden, wurde gar nicht thematisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnete stillschweigend das entsprechende Abkommen,
Außenministerin Annalena Baerbock plapperte dazu den üblichen Unsinn über die existenziellen Gefahren zusammen, die angeblich von Russland drohten und dass man mit Wladimir Putin nicht verhandeln könne. Erste verhaltene Kritik kam nur vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der darauf hinwies, dass die NATO auch ohne die neuen Systeme bereits über „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“ verfüge. Zudem erschließe sich ihm nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren solle. In der Koalition und der CDU war er damit auf massive Ablehnung gestoßen.
“Inakzeptabler Umgang”
Nun erhielt er jedoch immerhin Unterstützung durch weitere bekannte SPD-Mitglieder. In der Erklärung des Eppler-Kreises, die unter anderem vom Ex-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans sowie den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker gezeichnet wurde, heißt es: „Wir erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht.“ In der medial verbreiteten Meinung werde der Eindruck erweckt, „dass nur diejenigen ‚erwachsen‘ und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen“. Zugleich werde „das Plädoyer, ‚abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe‘ zu suchen“, als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen“. Dies sei „ein inakzeptabler Umgang miteinander“.
Es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“. Wer die Suche nach Wegen abseits des Schlachtfeldes ausschließe, müsse erklären, wie er einen Krieg beenden wolle, ohne das Schlachtfeld auszuweiten, so die Erklärung weiter. Der Glaube, Raketenbasen der NATO blieben davon unberührt, werde „jedenfalls von Beobachtern in Frage gestellt, die mit Fug und Recht den Titel „Experte“ für sich in Anspruch nehmen können“.
Sogar Stegner ist sauer
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner unterstützte die Position von Mützenich. Es drohe „ein erneutes Wettrüsten mit Russland“, warnte er. Mit Bezug auf den Ex-Oberst Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte er, „dass Russland die Stationierung nicht als defensive Abschreckung auffassen werde, sondern als Untergrabung des strategischen Gleichgewichts, zumal die NATO über qualitativ und quantitativ überlegene see- und luftgestützte Kapazitäten verfügt“. Deshalb müsse man die russische Perspektive mitdenken, „gerade wenn wir sie nicht teilen, um einer Eskalation vorzubeugen“, so Stegner weiter, der auch mehr Mitsprache des Bundestages einforderte. Entscheidungen dieser Tragweite dürften nicht allein von der Regierung getroffen werden dürfen, sondern bedürften „einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Debatte“.
So richtig all diese Ausführungen auch sind, so wirkungslos werden sie bleiben. Die Kriegsfraktion in allen Parteien, außer der AfD und dem BSW, ist zu groß, die Raketenstationierung längst beschlossene Sache. Und Deutschland ist auch hier wieder einmal der Hauptleidtragende. In den USA weiß man, was von einem Land zu halten ist, dass sich elementar wichtige Infrastruktur wie die Nord-Stream-Pipelines wegsprengen lässt und nicht das Geringste dagegen tut. Kein anderes Land auf der Welt würde sich so etwas klaglos bieten lassen. Deshalb werden die Raketen auch nur nach Deutschland verfrachtet. Ein Land, das sich selbst so völlig aufgegeben hat, ist gerade noch gut genug, um als Abschussbasis und als Zielscheibe zu dienen. (TPL)
