Dass die Ampel nicht haushalten kann, weil sie ideologisch gesteuert ist und bekanntlich die ganze Welt retten will, muss eigentlich jedem klar sein, der noch bei Verstand ist. Das Geld der Steuerzahler, obwohl es immer mehr wird, reicht hinten und vorne nicht und Finanzminister Christian Lindner rennt ständig gegen eine Wand, die von den Linken und Grünen aufgebaut wurde. Nun ist eine neue Debatte zur Haushaltskrise entbrannt, die Vorschläge dagegen sind allerdings eher alt, unbrauchbar und wiederholen sich ständig. Außerdem geht es hier nur um Verschiebungen und natürlich um die Schuldenbremse:
Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. “Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper Kassen zurückfahren.”
“Wir müssen richtig priorisieren, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Das bedeutet aber auch, dass wir an anderer Stelle Maß halten müssen, etwa beim Sozialstaat und bei der Entwicklungshilfe.”
Zugleich appellierte Dürr an die Koalitionspartner, “jetzt dringend die geplanten Reformen beim Bürgergeld umsetzen, um den Sozialstaat effizienter zu machen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen”.
Das sind alles Themen, bei denen vor allen Dingen die Grünen sehr stur sind.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt dagegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. “An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert wird”, mahnte der Gewerkschafter. Stattdessen seien zusätzliche Mittel notwendig, um den Investitionsstau aufzulösen. “Mindestens 600 Milliarden Euro sind dafür zusätzlich für die nächsten zehn Jahre notwendig”, meinte Körzell. Mit der Schuldenbremse würde Deutschland nicht für seine Kinder, sondern an deren Zukunft sparen.
Zudem sprach sich Körzell für eine wirksamere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld wie zu erwarten eben den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Konzept: “Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln”, sagte Audretsch der “Bild” (Samstagausgaben). “Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden.” Audretsch stellte klar: “Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben.”
SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte: “Ich erwarte, dass die Regierung die Gutachten gemeinsam bewertet und dann dem Parlament gemeinsam Lösungsvorschläge macht.” “Insbesondere eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab”, so Post. Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund 4 Milliarden Euro. “Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe.”
Scharfe Kritik kommt von CDU und CSU. “Die Ampel kann nicht mal vernünftig rechnen. In der Schule wäre das eine glatte 5 gewesen”, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der “Bild”. “Die Ampel-Parteien können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.” Es brauche “endlich einen Regierungswechsel”, so Söder.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: “Die Ampel zeigt erneut: Sie kann es einfach nicht. Das ist ein beispielloser Vorgang und nur noch peinlich, dass eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen.” Die Experten hätten ein “vernichtendes Urteil” abgegeben. “Es zeigt sich immer mehr: Der Haushalt ist auf Sand gebaut, eine Luftbuchung nach der anderen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.”
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt sogar scharf angegriffen. Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei “sehr eigenwillig”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Freitag.
Aus den Gutachten ergebe sich mitnichten zwangsläufig eine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Haushalts. Lindners Verhalten überschreite “die Grenze des Erträglichen”. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben.
“Mich überrascht es in zweierlei Hinsicht. Zum einen habe ich in das Gutachten reingeschaut und ich muss sagen, dass ich die Bewertung durch den Finanzminister sehr eigenwillig finde, denn dort ist nicht die Rede davon, dass all die Überlegungen, die man angestellt hat, wie der Haushalt eben auch gestaltet werden kann, mit der Verfassung in Schwierigkeiten geraten. Sondern dort wird auch ganz klar davon gesprochen, wie die Kniffe eben auch umgesetzt werden können mit der Bahn, mit der Autobahngesellschaft usw. Gleichzeitig aber überrascht mich vor allem auch der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie wir jetzt hier in die Debatte gehen, nämlich über die Öffentlichkeit.”
Dass der Finanzminister ohne Absprache mit der Regierung “nach draußen geht und damit auch wirklich die Grenze dessen erreicht, was man in der Koalition noch ertragen muss, dass immer wieder auf diese Art und Weise geschlossene Kompromisse aufgekündigt und aufgeknüpft werden, das ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschreitend.”
Solch ein Verhalten gefährde auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung, findet Esken: “Das bedeutet, dass wir in dieser Koalition, wenn wir zusammen weiterarbeiten wollen, sehr genau darüber sprechen müssen, wie man eigentlich miteinander umgeht und wie man dazu auch beitragen kann, dass dieses Land auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann.” Da gerade diese Vorgehensweise dazu führe, dass Menschen sich große Sorgenüber die Stabilität der Regierung des Landes machten, so die SPD-Politikerin.
“Wie geht es überhaupt weiter ohne Haushalt? Wenn wir eine Haushaltseinigung nicht zustande bekommen, wenn da immer wieder auf die Art und Weise gestritten wird, das verunsichert Menschen. Wir haben da eine Verantwortung als Politik, als Regierung. Als führende Regierungspartei werden wir die auch übernehmen und sehr klar machen, dass es so nicht geht.”
Eines ist für Esken in jedem Fall klar: Einen Abbau im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung des Haushalts nicht geben: “Da ist nichts verhandelbar. Es ist ganz klar, dass gerade in diesen Krisenzeiten der Sozialstaat von uns gestärkt wurde in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung. Und da werden wir auch nicht daran rütteln lassen. Wir sind nicht bereit, unsere Solidarität im Land jetzt aufzugeben für Investitionen, für die Solidarität mit der Ukraine oder für irgendwas anderes.” Es sei wichtig, dass diese Solidarität aufrechterhalten bleibe. “Und da stehen wir auch dazu.”
Nun müsse es schnell Gespräche geben, um den Regierungsentwurf bis zu 15. August wie geplant an das Parlament überzuleiten, fordert Esken.
Man sieht, mit den Linken und Grünen ist auch bei diesem Thema nicht gut Kirschen essen, denn ihr Wunsch, Deutschland nachhaltig zu ruinieren ist noch nicht komplett in Erfüllung gegangen.
Aber das wird schon noch, schließlich ist die FDP so gut wie bei jedem Thema und Streit zum Schluss doch noch eingeknickt. (Mit Material von dts)
