In diesem Land herrschen Zustände, dass man sich mittlerweile ernsthaft fragen muss, ob man die Ampel-Regierung nicht als kriminelle Vereinigung betrachten muss. Schon seit Ende 2022 ist bekannt, dass Bundesministerien rechtswidrig die komplette E-Mail-Korrespondenz von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Ministern löschen. Neue Enthüllungen der „Welt am Sonntag“ zeigen nun, dass Nancy Faesers Innenministerium diese Praxis vertuscht und sogar Nachrichten aus der Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister entfernte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hiervon auch Informationen zum Cum-Ex-Skandal betroffen sind.
Als die AfD und die Linke im Januar bzw. Juni vergangenen Jahres Anfragen zu dieser Löschpraxis stellten, fragte das Innenministerium Informationen dazu bei den anderen Ministerien an.
Dabei kam heraus, dass das Auswärtigen Amt sowie das Bildungs-, Innen- und Umweltministerium nach sechs Monaten, das Wirtschaftsministerium nach zwölf bis 24 Monaten und das Arbeitsministerium sogar bereits 30 Tage nach Amtsübergabe löschen. Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium erklärte, dass „die E-Mail-Postfächer der Ministerinnen und Minister der letzten Legislaturperiode in der Regel zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also nach rund vier Jahren“, gelöscht würden.
Vorgaben ignoriert
Das Finanzministerium behauptete im Januar 2023, seit 2015 seien keine Löschungen vorgenommen worden, nahm dies aber später wieder zurück und blockierte sogar einen Antwortentwurf des Innenministeriums für den Bundestag. Tatsächlich soll das Finanzministerium bereits zum Ende von Scholz` Amtszeit im Oktober 2021 mit der Löschung dienstlicher Korrespondenzen begonnen haben. Um dies zu vertuschen, verzichtete das Innenministerium in seiner Antwort an die AfD komplett darauf, die Löschfristen der einzelnen Ministerien aufzuschlüsseln.
Dabei sind diese Löschorgien schlicht illegal. Eigentlich dürften Löschungen dienstlicher Unterlagen nur nach Rücksprache mit dem Bundesarchiv erfolgen, und auch das nur bei „Dokumenten ohne Informationswert“. Doch diese Vorgabe wird einfach ignoriert. Als Vorwand dient dabei die Unterstellung, dass die Mitarbeiter von sich aus wichtige Unterlagen zur Archivierung einreichen würden und die Löschungen dann nur unwichtige Daten betreffen. Es deutet also alles darauf hin, dass die Ministerien nicht nur massenhaft wichtige Dokumente verschwinden lassen, sondern dass hier auch ganz konkret belastende Informationen, die Scholz` Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre betreffen, entfernt wurden. Dies unterstreicht abermals, dass diese Regierung vor gar nichts zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten und ihre unfähigen bis mutmaßlich kriminellen Mitglieder aus der Schusslinie zu nehmen.
