Welcher Bodensatz an Terrorversteher, Hamas-Fanboys und Islamismusunterstützern sich in der deutsche Linken tummelt, kann niemand genau abschätzen. Fakt ist, dass dieses widerliche Milieu inzwischen weite Teile des Politikbetriebs infiltriert hat. Vor allem in der Hauptstadt tun sich hier Abgründe auf. Die “Welt” berichtet aktuell über den Berliner Parteifunktionär der Grünen, Basem Said, der als ausgewiesener Palästinenser-Aktivist gilt und “keine Berührungsangst mit Menschen, die den Terror gegen Israel verharmlosen”. Die Rede ist inzwischen schon von einer Unterwanderung der Grünen durch antiisraelische Propagandisten, als deren Vorhut Said gilt.
Als, so die “Welt”, bekannter Anhänger der palästinensischen Terrorgruppe PFLP trat er wiederholt auf Demonstrationen auf, wo der „Staatsterror der israelischen Besatzungsmacht“ angeprangert wurde und sogar antijüdische Selbstmordattentäter gefeiert wurden („Ruhm und Ewigkeit den Märtyrern“). Dies ist also das geistig-politische Umfeld der Grünen, die bereits im Umgang mit Ex-RAF-Kadern keine Probleme im Umgang mit Mördern und Terroristen hatten und hier auch heute keiner Abgrenzungsbedarf sehen. Wie pervertiert hier jegliche Maßstäbe sind verglichen mit den bodenlosen Unterstellungen gegenüber der AfD, bedarf keiner näheren Ausführung.
Unschuldiger Kreidefresser gemimt
Said fungiert auch als Mitglied der Landes-AG Migration und Flucht der Grünen und ist als solcher eng vernetzt mit der Spitze des propalästinensischen Lagers in Deutschland. Auf “Welt”-Anfrage mimt er gleichwohl den unschuldigen Kreidefresser: „Ich engagiere mich seit Jahren für eine friedliche Lösung des Konflikts und ganz besonders für ein friedliches Zusammenleben in Neukölln“, erklärt er, und gibt vor: “Terrororganisationen wie Hamas, PFLP und andere tragen dazu bei, dass Frieden immer wieder in weite Ferne rückt.“ Es sei „verheerend“, dass Kundgebungen von extremistischen Gruppen wie der PFLP „gekapert“ würden.
Dass Said offenbar selbst nicht daran glaubt, führt die “Welt” deutlich aus: 2021 hatte er an einer Demonstration teilgenommen, bei der es maßgeblich “um die Freilassung von PFLP-Funktionären aus israelischer Gefangenschaft ging Darunter Walid Daqqa, der 1987 verurteilt wurde, weil er die Ermordung eines israelischen Soldaten befehligt hatte”. Auf Plakaten seien diese Terroristen als als „Freiheitskämpfer“ gefeiert worden. Und 2020 hatte Said ein Video zum 72. Jahrestag der angeblichen „Nakba“ aufgenommen, in dem er das “Rückkehrrecht aller Palästinenser in ihre Heimat” forderte – im Klartext: die Vertreibung von Juden aus Israel. Die “Welt” schreibt auch von Verbindungen zu Hamas-Anhängern. Es rächt sich also, dass die Grünen keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit radikalen Feinden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und Extremisten kennt, wie ihn sich die AfD gegeben hat. Zwar wurde gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vergangenen November formal eine solche Erklärung verabschiedet, doch allzu ernst nimmt man sie nicht. Vermutlich will man dies aber auch gar nicht. (JS)
