»In der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, daß jeder Verantwortung für das Ganze trägt.«
(Verfassung der DDR, Artikel 3, Absatz 2)
Man muß hier eigentlich nur den aus der Mode gekommenen Begriff des Volkes durch die moderne »Zivilgesellschaft« ersetzen. Was in der DDR noch in der Verfassung festgeschrieben wurde, ist heute durch finanzielle Abhängigkeiten geregelt: Wer staatliche Fördermittel bezieht, zeigt sich gegenüber den derzeitigen Regierungsparteien oft wohlgefällig.
Von Björn Höcke auf Telegram
Das gilt auch für Organisationen, die einen privilegierten Sonderstatus besitzen, wie beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten — oder eben die Industrie- und Handelskammer (IHK), die von den Pflichtmitgliedschaften der Unternehmen lebt. Von daher verwundert es nicht, daß sich Colette Boos-John, die Vizepräsidentin der IHK Erfurt und Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Thüringen nun auch noch in den Wahlkampf einmischt. Natürlich wird die AfD nicht ausdrücklich genannt, denn die IHK sollte eigentlich die Interessen aller Unternehmen vertreten — darunter befinden sich gerade in Thüringen auch viele AfD-Anhänger. Aber es wird fleißig das Lügenmärchen verbreitet, daß es da diese eine Partei gibt, die nicht nur gegen den Mißbrauch des Asylrechts durch Sozialmigranten vorgehen, sondern angeblich darüber hinaus auch alle gut integrierten, hier fleißig arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen mit fremden Wurzeln ausweisen will. Und da es hierfür keine Zahlen und Fakten gibt, werden auf Plakaten Phantasiegeschichten erzählt.
»Paul gründet hier sein Startup.«, heißt es da zum Beispiel. Aber: »Paul investiert nicht in einem fremdenfeindlichen Thüringen«. Vielleicht sollten wir diese Phantasiegeschichten einmal weitererzählen? Wie wär es mit: »Paul geht jetzt mit seinem Unternehmen ins Ausland, weil hier die Steuern und Energiekosten zu hoch sind — vom bürokratische Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen …«. Wie viele Unternehmer kennen wir, die wegen der AfD-Wahlerfolge das Land verlassen haben? Wie dramatisch aber die Abwanderung von Unternehmen wegen der aktuellen Regierungspolitik ist, zeigen die Statistiken. [1]
»Ivanka pflegt Deine Oma«, heißt es auf einem anderen Plakat. Das deckt sich durchaus mit den persönlichen Erfahrungen — aber: Vielleicht ist nicht das »fremdenfeindliche Thüringen« der Grund, warum sie damit aufhört, sondern die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege und irgendwann einmal die Einsicht, daß sie mit Bürgergeld besser da steht, als wenn sie weiter arbeitet.
»Jamal bringt Deine Pakete« — Ja, es könnte durchaus sein, daß der Paketbote einen arabischen Namen trägt. Schon allein, weil Subunternehmer ohne Tarifverträge für die großen Lieferdienste keine hohen Ansprüche bei der Berufsqualifikation verlangen. Die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor grenzen an Ausbeutung. Hier wäre eigentlich die Politik gefragt! Aber immerhin: Jamal bemüht sich redlich, selbst für sein Auskommen zu sorgen.
Ein Plakat, das in der Kampagne fehlt, wäre beispielsweise: »Mohamed messert gern. Aber er bekommt trotzdem nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.«
