Ein geschickter Schachzug von der CDU. Merz hat Scholz mit seinem Vorschlag zur Zusammenarbeit so richtig schön unter Druck gesetzt. Und Scholz kneift. Feige, erbärmlich und das alles nur, um die Grünen nicht zu provozieren. Sein Zögern aber bedeutet den endgültigen Untergang der SPD. Und der startet bei den nächsten Landtagswahlen. Oder anders: So sprengt man auch eine Koalition.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.
Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte Merz. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz. Das Gespräch sei “atmosphärisch” gut gewesen, er habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.
Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union. Konkret hat Merz nach eigenen Angaben den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen die zusammen mit einem Vertreter der Union angesichts der Anschläge von Solingen und Mannheim schnell Gespräche aufnehmen solle zu der Frage: “Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?” Er würde für die Union Thorsten Frei benennen.
In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe es seiner Einschätzung nach bereits eine ausreichende Mehrheit, sagte Merz, wenn die Abstimmung im Parlament “freigegeben” werde.
Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine “Nationale Notlage” erklären. “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land”, sagte Merz. Dabei habe der ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.
Die jüngsten Verschärfungen für die Polizei seien von Misstrauen geprägt, so Merz, beispielsweise dass Beamte eine “Kontrollquittung” ausstellen sollen. Kontrollquittungen seien der falsche Weg, stattdessen müsse die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen können, das dürfe sie bisher nicht.
Natürlich ist dieser Vorstoß alleine dem Wahlkampf geschuldet, aber immerhin kommt jetzt Bewegung in die Sache. Scholz allerdings hätte sofort zustimmen müssen. Jetzt hat er sein eigenes politisches Grab geschaufelt. (Mit Material von dts)
