Deutschlands Kartellparteien, die allesamt die Verantwortung für die Verrohung und Barbarisierung des öffentlichen Raums tragen, überbieten sich mit entweder verlogenen hohlen Phrasen, denen natürlich keinerlei Taten folgen werden – oder sie sträuben sich sogar expressis verbis, notwendige und leicht umsetzbare Stellschrauben endlich festzuziehen. Natürlich macht auch die Service-Opposition CDU, die Deutschland unter Merkel all das Elend der explodierenden Gewalt eingebrockt hat, hier keine Ausnahme. Nach dem Massaker von Solingen versucht CDU-Chef Friedrich Merz, zumindest nach außen, den Eindruck zu erwecken, dass er nun endlich zu einer radikalen Wende in der Asylpolitik bereit ist. Darum forderte er Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem auf, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan aufzuheben und keine weiteren Migranten aus diesen Ländern mehr aufzunehmen. Außerdem sollen Migranten, die in ihr Heimatland reisen, sofort ihren Aufenthaltsstatus verlieren, an den deutschen Grenzen soll dauerhaft kontrolliert und die die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft gesetzt werden.
Das alles hätte man schon seit Jahren tun können und müssen, auch und gerade, als die Union noch die Bundesregierung stellte. Deshalb darf man bezweifeln, ob Merz seine Forderungen erst meint oder ob es sich nicht, was viel wahrscheinlicher ist, um bloßes Wahlkampfgetöse handelt, damit die erwartbaren Wahlsiege der AfD nicht noch höher ausfallen. Immerhin haben sie bereits den Effekt erzielt, den Linken nunmehr endgültig die Maske vom Gesicht zu reißen. Denn obwohl gar nicht zu erwarten ist, dass Merz hier wirklich ernstmachen will und er offenbar sogar eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstrebt, haben SPD und Grüne sofort gegen jede Änderung der derzeitigen Asylpolitik aufbegehrt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert behauptete im ARD-„Morgenmagazin“, Merz habe „viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht, weil die Verfassung, unsere Grundordnung, dem entgegensteht“.
“Wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet
Die Antwort könne doch nicht sein, „dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, faselte er weiter und sonderte dabei auch die Phrase ab: „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet.“ Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour hieb in die gleiche Kerbe. „Ich würde gerne von der CDU hören, wie sie das dann machen wollen in einem Grundrecht, was hochindividuell ist und auf das Schutzbedürfnis der Leute eingeht und nicht auf die Herkunft“, fabulierte er. Quasi für die ganze Ampel-Koalition verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Regierungen seien „nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen“.
Das individuelle Asylrecht sei „eine der zentralen Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes“. Daran wolle „niemand“ ernsthaft herangehen. Jedenfalls erkenne er „keine Bestrebungen von denjenigen, die die Regierung tragen, an diesem Grundgesetz-Artikel etwas zu ändern“. Aber nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, tut die Ampel alles, um die illegale Massenmigration nach Kräften zu fördern. Bis Ende Juli verschaffte sie rund 75.000 Ausländern, die eigentlich ausreisepflichtig wären, ein Bleiberecht. Möglich wurde dies durch Nancy Faesers unsägliches „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das am 31. Dezember in Kraft trat. Darin ist festgelegt, dass ausreisepflichtige Ausländer mit einem Duldungstitel in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erlangen, in denen fehlende Dokumente nachgereicht und Sprachnachweise erbracht werden können. „Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht erheblich straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, profitieren davon“, teilte Faesers Innenministerium dazu mit. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) sagte ganz offen, es gehe darum, eine „Brücke in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bauen“.
Hintergrund aller Beschwichtigungen und Verzerrungen
Im Klartext: Illegale Migration wird de facto als Straftatbestand abgeschafft und legalisiert. Die 248.182 geduldeten Ausländer in Deutschland sollen nach dem Willen der Ampel ein Bleiberecht erhalten. Fast 75.000 Anträge für ein Chancen-Aufenthaltsrecht wurden bereits bewilligt. Die Ausländerbehörden sind ausdrücklich angehalten, die Antragsteller „in ihren Bemühungen zur Erlangung eines Bleiberechts“ nicht nur zu unterstützen, sondern auch auf „weiterführende Hilfsangebote“ hinzuweisen.
Mehrere Grünen-Politiker haben nun ein 15-Punkte-Papier zur Veränderung der Einwanderungspolitik verfasst, in dem eine zentrale Einwanderungsagentur gefordert wird. Ein Fachkräfte-Welcome-Center soll den Einwanderern bei der Jobsuche oder bei Behördengängen helfen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll „noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter” werden, außerdem Englisch als Zweitsprache in den Ämtern eingeführt werden. Weiterhin soll das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abgeschafft und ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Auch eine flächendeckende und schnelle Visavergabe soll es natürlich geben. Das alles zeigt, dass Grüne und die SPD diese illegale und völlig unbegrenzte Masseneinwanderung und ihre Entkriminalisierung wollen und fördern. Dabei ist ihnen völlig gleichgültig, wie viele Opfer diese Politik fordert und dass das Land daran zugrunde geht. Das ist der Hintergrund all dieser Beschwichtigungen und Verzerrungen. Wenn die Ampel will, kann sie sehr wohl Gesetze ändern, wenn sie ihr nicht mehr genehm sind. Deshalb könnte man auch das Asylrecht endlich an die Realität anpassen. Die skandinavischen Länder haben solche Schritte längst vollzogen. Nur in Deutschland geht all das angeblich nicht. In Wahrheit wollen die Linksparteien es einfach nicht, und ihre schwarzen Lakaien verzichten aus Machtgier darauf, die längst überfälligen Änderungen vorzunehmen. Mehr denn je zeigt sich, dass Grüne und Linke politisch sterben müssen, damit die übergroße Mehrheit leben kann. (TPL)
