Nachdem seine Partei bei den Europawahlen eine verheerende Niederlage, vor allem gegen den rechten Rassemblement National (RN), erlitten hatte, glaubte der französische Präsident Emmanuel Macron, durch vorgezogene Parlamentswahlen wieder Boden gutmachen zu können, indem er den gesamten Staats- und Medienapparat auf den RN losließ. Dies ging jedoch gründlich nach hinten los. Das Einzige, was er mit diesem Taschenspielertrick erreichte, war die Mobilisierung der radikalen Linken, deren Sammlungsbewegung die meisten Stimmen errang, während seine Partei erneut abgeschlagen auf Platz drei landete. Seit dem zweiten und letzten Wahlgang am 7. Juli ist nun aber nichts mehr passiert. Dabei hätte Macron längst einen neuen Regierungschef ernennen müssen. Dies verweigert er aber bis heute. Sein Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt für den nächsten Tag angekündigt, ist aber noch immer geschäftsführend im Amt.
Zunächst mussten die Olympischen Spiele als Vorwand für diese Verzögerung herhalten, diese sind nun aber auch lange vorbei, und Frankreich hat noch immer keine neue Regierung, die das fast zwei Monate zurückliegende Wahlergebnis abbilden würde. Eigentlich müsste Macron einen Premierminister des siegreichen Linksbündnisses ernennen, fürchtet dies aber offenbar, da dies dem Land endgültig den Rest geben und dem RN bei den nächsten Präsidentschaftswahlen seinen größten Triumph einbringen könnte.
Sinnbild der Krise der Demokratie
Einen Kandidaten der Partei von „La France insoumise“ (LFI) des ultralinken Jean-Luc Mélenchon, die der stärkste Teil der linken Volksfront ist, lehnt Macron ab, die vom gesamten Linksbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets aber auch. Ein Wahlergebnis, dass Macron nicht passt, obwohl er selbst es ohne jede Not herbeigeführt hat, wird einfach ignoriert, obwohl die Verfassung der Fünften Republik die Ernennung einer Regierung vorsieht. Dafür wird aber der Telegram-Gründer Pawel Durow, der auch französischer Staatsbürger ist, aus fadenscheinigsten Gründen verhaftet, weil er sich dem französischen und europäischen Zensurregime verweigert.
In Frankreich zeigt sich die Krise der gesamten westlichen Demokratien derzeit besonders drastisch. Grundrechte, Verfassungen und Wahlen werden inzwischen völlig ungeniert außer Kraft gesetzt, wenn sie den herrschenden Kasten aus irgendwelchen Gründen gerade nicht ins Konzept passen. Auch hier zeigt sich, dass der Westen sich offenbar unaufhaltsam auf dem Weg in mehr oder weniger subtile Formen der Diktatur befindet. (TPL)
