Die neueste Entwicklung im bodenlosen Visa-Skandal um Außenministerin Annalena Baerbock gibt dem Verdacht weitere Nahrung, dass im Auswärtigen Amt höchst dubiose, wenn nicht gar kriminelle Machenschaften vonstatten gehen. Und darum geht es: Im Rahmen der Digitalisierung des deutschen Visa-Verfahrens soll das sogenannte „Auslandsportal“ den Prozess für die deutschen Auslandsvertretungen vereinfachen, indem die Anträge nicht mehr in Papierform, sondern auch digital bearbeitet werden können. Abgesehen davon, dass Baerbock ohnehin sämtliche Anträge zulassen will und die Prüfung eigentlich nur noch pro forma stattfindet, wurde nun bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes im Dezember 2023 zu der an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligten Init AG gewechselt ist. In Baerbocks Ministerium war sie eng an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligt und stand mit ihrem heutigen Arbeitgeber “in regem Kontakt”.
Wenige Monate nach ihrem Wechsel zu Init erhielt das Unternehmen den Zuschlag für Aufträge in Höhe von knapp sechs Millionen vom Auswärtigen Amt. Auch hier liegt also wieder der Verdacht der Kungelei in der Luft, wie sie gerade für die so hochmoralisch auftretenden Grünen typisch ist – ganz abgesehen davon, dass es auch hier wieder um die noch weiter erleichterte Einreise nach Deutschland geht. Denn tatsächlich unternimmt die Ampel-Regierung all ihren verlogenen Beteuerungen zum Trotz nicht nur nichts gegen die Massenmigration, sondern tut auch noch alles dafür, dass so viele Illegale wie nur möglich in Deutschland bleiben können.
Tips für Obstruktion und Abzocke
Eine von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform „Handbook Germany“ gibt abgelehnten Asylbewerbern sogar Ratschläge, wie sie eine drohende Abschiebung verhindern können. Dies zeigen aktuelle Recherchen von „Apollo News“. Die “Handbook”-Webseite rät abgelehnten Asylbewerber dazu, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen. Tatsächlich können Asylbewerber bis zu acht Mal Einspruch einlegen, bis ihr Antrag endgültig abgelehnt werden darf und sie ausreisepflichtig werden. Und selbst dann ist noch lange nicht sicher, dass sie tatsächlich abgeschoben werden, weil eine riesige Asylindustrie und die Gesetzgebung der Ampel immer neue Möglichkeiten geschaffen haben, um dies zu verhindern. “Handbook Germany” verweist dann auch auf eine weitere Informationsseite, wo man „spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen“ in der Nähe finden könnem und vergisst auch nicht, zu erwähnen, dass die Kosten der Klage „möglicherweise vom Staat übernommen“ werden – also vom Steuerzahler.
Zudem wird empfohlen, auch ohne Anwalt und Beratungsstelle schriftlich oder mündlich Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, wozu natürlich auch die erforderlichen Formulare verlinkt sind. Es wird sogar kaum verhohlen dazu aufgerufen, minderjährige Kinder vor der Abschiebung verschwinden zu lassen, da Eltern nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürften und nicht, „wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird“. Weiter heißt es: „Wenn Sie abgeschoben werden und kein Bargeld bei sich haben, ist die Polizei verpflichtet, Ihnen ein Taschengeld auszuhändigen.“
“Bleiberecht für alle!”
Es wird auch auf die Webseite der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“ verwiesen, die offen erklärt, aus „politischen Gründen gegen Abschiebung und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle“ zu sein. Dort finden sich weitere Tipps, wie man einer Abschiebung entgehen kann, etwa, dass Kandidaten sich „im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, dass sie nicht freiwillig fliegen“. Zudem sollen „Unterstützer“ die übrigen Passagiere informieren „und zum Protest auffordern“. Dafür gibt es sogar eigene Flyer. Im Klartext bedeutet das, dass die Ampel eine Webseite finanziert, die nicht nur offen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufruft, sondern auch dezidierte Handlungsanweisungen dafür gibt. Im Grunde betreibt sie genau die “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die sie Oppositionellen ständig andichten will. “Handbook Germany” wird übrigens vom ultralinken Migrationsverein „Neue deutsche Medienmacher*innen“ (NdM) betrieben, deren Mitgründerin und ehemalige Vorsitzende keine Geringere als die heutige „unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes“, Ferda Ataman, ist.
Damit schließt sich dann endgültig der Kreis. Atamans Dienststelle ist im grünen Familienministerium angesiedelt, und dieses Detail ist kein Zufall, denn alles geschieht ganz im Sinne von Grünen und SPD, weil es den eigentlichen Absichten hinter ihrer Migrationspolitik entspricht, nämlich Deutschland mit so vielen Zuwanderern wie nur möglich zu fluten und niemanden mehr abzuschieben. Das Land soll sehenden Auges aufgelöst, zerstört und identitär- kulturell zum Implodieren gebracht werden. Daran zeigt sich der verbrecherische Charakter dieser Parteien, die mutwillig die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährden und mit eiskalter Skrupellosigkeit Tote und zahllose andere Opfer von Verbrechen in Kauf nehmen. (TPL)
