Nachdem mit Lula da Silva in Brasilien einer der korruptesten Politiker ein weiteres Mal an die Macht gekommen war und die libertäre Hassfigur der globalen Linken, den “lateinamerikanischen Trump” Bolsonaro, beerbte entwickelt sich das Land tatsächlich zu einem zunehmend faschistischen und freiheitsfeindlichen Regime – und damit ganz nach dem Geschmack von EU und globalistischen Meinungswächtern, die mit Zensur und Repressalien jegliche freie Netzöffentlichkeit vernichten und die Opposition schwächen wollen. Den passenden Mann hat Lula dafür an der Spitze seines obersten Gerichts – Alexandre de Moraes, ein totalitärer Apparatschiks und dezidierter Gegner unregulierter sozialer Medien; eine Rolle, in welcher er zu einer Art Vorbild für den EU-Digitalisierungskommissar Thierry Breton geworden zu sein scheint, der ihm nachzueifern versucht.
De Moraes ist allerdings der EU in Sachen Macht- und Amtsmissbrauch noch einen ordentlichen Zacken voraus: Vorgeblich geht auch er natürlich nur “gegen Fake-News und Hassrede” vor, die “der Demokratie Brasiliens schaden” könnten; doch schlimmer noch als in Europa und den USA ist die Definition, was jeweils diesen angeblichen Tatbestand erfüllt, völlig willkürlich und beliebig.
Der EU deutlich voraus
Seit Monaten forderte Moraes die Benennung eines verantwortlichen juristischen Vertreters für Twitter in Brasilien – offenbar mit dem Zweck, diesen dann persönlich haftbar und zu einer Art “Geisel” zu machen, wenn es die User unter dem von Musk garantierten weitreichenden Zensurverzicht mal wieder zu doll mit ihrer Redefreiheit treiben sollten. Musik lehnte diese Forderung – völlig zu Recht – unter Verweis auf die Rede- und Meinungsfreiheit ab, woraufhin sich ein monatelanger Streit und Moraes entspann. Dieser hat nun mit unmittelbarer Wirkung die Sperrung von Twitter in ganz Brasilien angeordnet. Zuvor schon hatte der linke Systemrichter die Sperrung Dutzender Konten verfügt – weil diese angeblich “Desinformationen” verbreitet haben sollen.
Als Musk dann damit drohte, die Konten wieder zu aktivieren, und Moraes als „Tyrann“ und „Diktator“ bezeichnete, griff dieser – nach einer erneuten erpresserischen Frist von 24 Stunden zur Benennung des geforderten Vertreters – durch und unterschrieb die Anordnung, Twitter abzuschalten. Twitter hatte diesen Schritt bereits erwartet und in einer Erklärung vorgestern geschrieben: „Wir erwarten bald, dass Richter Alexandre de Moraes die Abschaltung von X in Brasilien anordnen wird – einfach weil wir seinen illegalen Anordnungen zur Zensur seiner politischen Gegner nicht nachgekommen sind“, hieß es in dem Beitrag.
Scholz-Freund Lula und sein Hausrichter: Diktatorische Fratze
„Das grundlegende Problem hier ist, dass Richter de Moraes von uns verlangt, gegen Brasiliens eigene Gesetze zu verstoßen. Das werden wir einfach nicht tun.“ Präsident Lula hätte diese Maßnahme natürlich verhindern können – doch er tat es nicht. Im Gegenteil. Julian Reichelt kommentiert “Soviel zu Lula da Silva, dem korrupten Freund von Olaf Scholz, der Brasilien doch vor den schlimmen Rechten und der Diktatur gerettet hat.” In Europa wird nun befürchtet, dass das harte Vorgehen gegen Telegram (und auch Twitter) neuen Auftrieb erfahrne dürfte.
Reichelt: “Es geht schon los. Ab morgen, 18.01 Uhr, wird die Grüne Partei massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und ein X-Verbot in Europa fordern. Ihnen ist die Meinungshoheit auf Social Media verloren gegangen, nun kommen autoritäres Verhalten und repressive Maßnahmen.” Tatsächlich wittern gerade Grünen angesichts der für sie hocherfreulichen Nachrichten aus Brasilien, wo missliebige Meinungen endlich “konsequent” verboten werden, Morgenluft: Elektrisiert äußerte sich vor allem Renate Künast:
Auch “Kulturschaffende” in Deutschland können es gar nicht erwarten, dass die bösen Rechten endlich entweder gegängelt, zensiert oder stummgeschaltet werden. Zu ihnen gehört auch Florian Schröder, dem – wie vielen seiner Zunftkollegen – vor allem Telegram ein Dorn im Auge ist und der für die ARD-Skandalanstalt RBB in den permanenten Krieg gegen Freiheit und geistige Selbstbestimmung mündiger Bürger zieht. Zur Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow letzte Woche in Frankreich fiel ihm nur die unsäglich dumme Behauptung ein, Telegram sei „die Influencer-Resterampe all derer, die auf allen anderen Portalen gesperrt worden sind.“ Auch der Begriff „Bodensatz“, eine der Lieblingsbezeichnungen der Linken, fiel dabei.
Staatskomiker Florian Schröder hetzt gegen Telegram
Dass der Messenger-Dienst Telegram neben Twitter der letzte sichere Hafen für zahllose Dissidenten in aller Welt ist, weil Durow sich weigert, mit dem internationalen Zensurregime zu kooperieren und alle erwünschten Nutzerdaten herauszugeben und er nur deshalb unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert wurde, ist dem Staatskomiker Schröer kein Wort der Anerkennung wert. Lieber stimmt er mit seinen Kollegen in den Schafschor derer ein, die -wie die Ampel-Regierung in Telegram eine Gefahr sehen. Ob Twitter oder Telegram: Mit “freien” sozialen Medien haben Linken nur solange kein Problem, wie dort nur ihre eigene Gesinnung zu Wort kommen darf.
Henning Rosenbusch kommentiert: ” Die demokratischen Masken fallen eine nach der anderen und die totalitären Fratzen dahinter werden sichtbar.” Und er warnt: “Was passiert, wenn sich Regierungen zum alleinigen Verkünder der Wahrheit ernennen und Skeptiker zensiert und denunziert werden, haben wir während Corona erlebt.” (TPL)
