Es ist wirklich nur noch erbärmlich, was auf der politischen Ebene passiert. Nämlich nichts, außer dummes Gelaber, Schuldzuweisungen, Ausflüchte und Zeitschinderei. Hier die aktuellsten Meldungen von der Asyl-Debatte in der Endlosschleife:
Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht
In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt. “Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Die europäische Asylreform werde einen großen Fortschritt bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder das individuelle Geundrecht auf Asyl infrage gestellt. Berghegger sagte, bis die europäische Asylreform in Kraft sei, sollten alle deutschen Grenzen kontrolliert werden, um irreguläre Migration zurückzudrängen. Die Asylbewerberzahlen müssten drastisch sinken. Berghegger verteidigte das von der Ampelkoalition nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket gegen Kritik.
“Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht”, sagte er. Das seien Schritte in die richtige Richtung, die schnellstmöglich vollzogen werden müssten. “Geredet worden ist lange genug”, sagte er.
“Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.” Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen zwischen Ampel, Union und Bundesländer sagte Berghegger, das Sicherheitspaket müsse möglichst breit getragen werden. “Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.”
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine “Placebo-Veranstaltung” werden
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu “Bild am Sonntag”: “Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.”
Linnemann warnt: “Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.”
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Bild am Sonntag”: “Für eine Placebo-Politik und ein Weiter-so stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.” Am Dienstag müsse ausgelotet werden, “ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren”.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den Bundesländern Versäumnisse vor: “Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.”
CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan
Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu “Bild am Sonntag”: “Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine Daten für nächste Abschiebeflüge. Faeser sagte “Bild am Sonntag”: “Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden.”
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, wirft der Regierung Täuschung vor: “Drei Jahre lang hat uns die Ampel immer wieder alle möglichen Gründe aufgetischt, weswegen Abschiebungen nach Afghanistan unmöglich seien. Drei Jahre, in denen hochgefährliche Afghanen einfach im Land geblieben sind”. Abschiebungen nach Kabul hätten nicht ins Weltbild dieser Koalition gepasst, so Throm. Es sei unerträglich, “dass es erst mehrere Terroranschläge braucht, dass dies möglich wird”.
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. “Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel”. “Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen sind nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten”, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Söder eine Umwandlung des individuellen subjektiven Rechts auf Asyl vorgeschlagen, das im Grundgesetz verankert ist. Dagegen hatte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen relativiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei hatte er klargestellt, man fordere keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.
Kühnert forderte “die staatstragenden Parteien in Regierung und Opposition” auf, in der Debatte um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik “Maß und Mitte” zu halten. Der SPD-Generalsekretär verwies auf das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag vorgelegt hatte. Es wäre gut, wenn die Opposition die geplanten Änderungen, die unter anderem Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge vorsehen, unterstütze, so Kühnert. Alle weiteren Ideen sollten kommende Woche bei den gemeinsamen Gesprächen von Regierung, Union und Bundesländern erörtert werden, so Kühnert. “Ich empfehle CDU und CSU, bis zu den anstehenden Gesprächen ihre interne Uneinigkeit zu klären”, sagte er weiter.
“Markus Söder versucht verzweifelt, Friedrich Merz zu übertrumpfen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem “Tagesspiegel”. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, bei der von Söder vorgeschlagenen Änderung des Asylrechts handele es sich um eine “typisch bayerische Illusion”. “Bei einer Anerkennungsquote von nicht einmal zwei Prozent sind die Verfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes zahlenmäßig wenig relevant”, so Kubicki.
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar “einiges in Bewegung” geraten, die Ampel-Koalition aber “gehe das eigentliche Problem wieder nicht an”, kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.
“Das Wort ‚Grenze` kommt in den Vorschlägen nicht vor”, so Merz weiter. Die hohe Zahl der Asylsuchenden stelle mittlerweile eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar. Nötig sei deswegen jetzt die Ausrufung einer Asyl-Notlage: Die EU erlaube den Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit, eigene Vorkehrungen zu treffen. “An diesem Punkt sind wir angekommen”, so Merz.
An den acht deutschen Außengrenzen zu EU-Nachbarn habe jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen, argumentierte Merz. Aber zahlreiche Länder winkten die Asylbewerber einfach durch und bauten anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit seien, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. “Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurück überstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer.” Daran änderten die in dieser Woche “schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts”.
Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte sich die Ampel-Koalition auf schärfere Regeln für Asyl und Migration geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem Gespräche mit den Ländern und der Union über mögliche Konsequenzen angekündigt. Das erste Treffen soll voraussichtlich am kommenden Dienstag stattfinden.
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.
“Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. “Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert”, so der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.
“Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.”
Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.
“Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.”
Berghegger unterstützt Abschiebungen auch in ein Bürgerkriegsland wie Syrien. “In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt”, sagte er.
Der Hauptgeschäftsführer stellte sich auch hinter den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind, Sozialleistungen zu streichen. “Ein Existenzminimum wird ja garantiert. Natürlich gibt es für jeden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Hygieneartikel und medizinische Versorgung”, sagte Berghegger. “Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.”
Berghegger verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge verzeichnet habe. “Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken”, sagte er. “Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.”
Wenn die Umsetzung zu lange dauere, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. “Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist”, sagte er. “Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.”
Wagenknecht fordert “Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei “grotesk”.
Stattdessen forderte Wagenknecht “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”. Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.
Also ehrlich, Leute. Das wird doch wieder nichts. Da wird ein poröses, mehrmals gebrauchtes Pflaster auf eine offene, blutende Wunde geklebt und dann wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt.
Es gibt in Wirklichkeit nur ein Mittel gegen die immer größer werdende Katastrophe: Neuwahlen jetzt – und SPD und Grüne müssen raus aus dem Bundestag, damit niemand auf die Idee kommt, sich nochmals mit diesen Versagern verbünden zu wollen oder zu müssen. (Mit Material von dts)
