Seit Jahren mästen mehrere Bundesregierungen Journalisten, besonders solche von ARD und ZDF, mit Steuergeld, damit sie irgendwelche Veranstaltungen moderieren oder ihnen in anderer Weise nützlich sind. Die Antwort der Ampel-Regierung auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Thomas Seitz ergab nun, dass die Ampel-Ministerien seit ihrem Amtsantritt mehr als 587.223,68 Euro für Journalistenhonorare ausgab. Unter anderem zahlte das Auswärtige Amt 3.912,90 Euro Honorar an ARD- und ZDF-Journalisten für zwei Veranstaltungen; Kulturstaatsministerin Claudia Roth 19.832,90 Euro für neun Veranstaltungen; das Arbeitsministerium 63.206 Euro für 16 Veranstaltungen; das Bildungsministerium 128.300 Euro für 34 Veranstaltungen und das Verkehrsministerium circa 230.000 Euro für 107 (!) Veranstaltungen. Als besonders großzügig mit dem Geld der Bürger, erwies sich Nancy Faesers Innenministerium, das 22.561,15 Euro für ganze drei Veranstaltungen springen ließ.
Und damit ist die Liste noch nicht abgeschlossen, da die Ampel sich außerstande sah, in der gegebenen Frist von einer Woche alle Zahlen auf den Tisch zu legen. „Soweit die Zugehörigkeit zum Zeitpunkt der Beauftragung bekannt ist und es innerhalb der für schriftliche Fragen zur Verfügung stehenden Frist ermittelbar war, können die Daten im Sinne der Fragestellung für Veranstaltungen unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung der nachstehenden Übersicht entnommen werden“, teilte sie dazu mit.
Absahnen trotz abgepresster Gebührenmilliarden
Seitz kritisierte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Regierungsfernsehen wahrgenommen werde, liege nicht nur an den Rundfunkräten. „Wenn hunderttausende Euro aus dem Kanzleramt und aus Bundesministerien direkt an Redakteure und Moderatoren von ARD und ZDF fließen, dann weiß man, wo deren Loyalität zu verorten ist und wie es um deren journalistische Unabhängigkeit bestellt ist“.
Es ist in der Tat unglaublich, dass Journalisten, die bei Sendern tätig sind, die den Bürgern jedes Jahr unter Strafandrohung über acht Milliarden Euro an Zwangsgebühren abpressen, sich auch noch von der Regierung bezahlen lassen, um deren Propaganda zu verbreiten – als ob sie dies nicht ohnehin schon während ihrer regulären Tätigkeit tun würden. Noch gravierender ist, dass die Betreffenden dabei offenbar nicht den geringsten Konflikt mit der journalistischen Ethik im Allgemeinen und dem ÖRR-Programmauftrag zu strikter Überparteilichkeit im Besonderen sehen. Völlig bedenkenlos geben sie sich als PR-Instrumente für die Politik her. Und die Regierung selbst findet überhaupt nichts Anstößiges daran, sich Journalisten zu bedienen, die in ganz besonderer Weise der Neutralität verpflichtet sind. Hier zeigt sich abermals die Verfilzung zwischen Politik und Journalismus und das Verschwinden sämtlicher Maßstäbe, die bis vor wenigen Jahren noch ganz selbstverständlich galten. (TPL)
