In einer funktionierenden Demokratie sind Neuwahlen die ideale Möglichkeit, eine gescheiterte Regierung loszuwerden und durch eine alternative Regierung zu ersetzen. Doch Deutschland mit seinem Parteien- und Medienkartell ist schon längst keine funktionierende Demokratie mehr. Und realpolitisch würde aus gegenwärtiger Sicht das Ergebnis einer Neuwahl des Bundestages den Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Friedrich Merz bringen. Zudem eine Koalition, die auch nicht besser oder belastbarer wäre als die jetzige. Wer außer den Aasgeiern der Neuwahlen wie Jens „Corona“ Spahn oder Roderich „Kiew“ Kiesewetter hätte von dieser also Gewinn, welche Probleme in Deutschland könnten damit gelöst werden?
Von Wolfgang Hübner
Es muss einmal mit der notwendigen Schärfe gesagt werden: Wer Neuwahlen verlangt, hat entweder eigennützige politischen Interessen oder, das dürfte für die Mehrheit zutreffen, verbreitet unwillentlich Illusionen über das politische System hierzulande. Was bezweckt zum Beispiel die AfD-Mitvorsitzende Alice Weidel mit ihren wiederholten Forderungen nach Neuwahlen? Sie müsste doch wissen, dass weder vor noch nach diesen Neuwahlen die „Brandmauer“ zu ihrer Partei fallen wird. Wenn Weidel vermuten mag, dabei mehr Mandate für die AfD in Berlin zu gewinnen, sollte sie eigentlich von Parteifreunden darauf aufmerksam gemacht werden, bei der regulären Wahl im Herbst 2025 noch erheblich besser abschneiden zu können.
Der Grund dafür: Es geht sowohl gesellschaftlich wie ökonomisch rapide bergab mit dem einstigen „Wirtschaftswunderland“, das nur noch ein erbärmlicher Vasall fremder Interessen ist. Daran können weder Scholz noch Merz etwas ändern, sie wollen es auch gar nicht. Wäre es anders, müssten sie sich für Souveränität und Selbstbestimmung unseres Staates, der immer mehr nur noch Siedlungsgebiet ist, einsetzen. Beide wissen aber seit Fico und Trump, wie konkret lebensgefährlich das für jeden von ihnen wäre. Stattdessen wird sich ein Kanzler Merz, unterstützt von BILD und Starökonomen, für die Rente ab 70, für Militarisierung und noch mehr Konfrontation zu Russland stark machen.
Das macht den zusehends hilfloser wirkenden Olaf Scholz samt den Unglücksgestalten Habeck, Baerbock, Lauterbach und Lindner nicht sympathischer oder erträglicher. Aber es zeigt, wie wenig Neuwahlen zur Lösung von Problemen beitragen werden, die sich nicht zuletzt aufgrund des politischen Leichtsinns und Desinteresses eines Großteils der Bürgerschaft aufgestaut haben. Keine Sünde ohne Sühne! Deshalb wird es ohne schwere gesellschaftliche, soziale und kulturelle Erschütterungen in Deutschland keine grundlegende Wende mehr geben. Die Zukunft kann nur den politischen Kräften gehören, die aus dieser Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Neuwahlen gehören nicht dazu.
