Die EU war, ist und bleibt überflüssig wie ein Kropf – wenn man es nett formuliert. Tatsächlich ist sie mit ihrem Regulierungwahn auf der einen Seite und ihrer europafeindlichen Migrationspolitik sogar gefährlich – und überteuert sowieso.
Wie brüchig eigentlich dieser aufgesetzte Zusammenhalt der europäischen Länder ist, zeigt sich an diesen Äußerungen;
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. “Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten”, sagte Merz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber.”
Der CDU-Vorsitzende sagte, er wolle das nicht aufrechnen. “Deutschland hat jedenfalls das Recht dazu, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.” Merz bekräftigte seine Forderung, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er wolle nicht, dass das zu Verärgerung bei Deutschlands Nachbarn führe.
Die Nachbarn Deutschlands brauchten keine Migranten zurückzunehmen, wenn Deutschland sie zurückweise, so Merz. “Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr auf.”
Wenn jemand in einem anderen EU-Land erfasst worden sei, sei es “allemal richtig”, ihn nicht aufzunehmen. Das sei der Fehler im System, dass jetzt die Bundesregierung beschlossen habe. “Nur diejenigen zurückzuweisen, die schon erfasst worden sind, führt möglicherweise dazu, dass diejenigen, die jetzt kommen, sich nicht mehr erfassen lassen”, sagte der designierte Kanzlerkandidat der Union. Es könnte also sein, dass die Zahlen sogar grösser würden mit dieser Vorgehensweise.
Träumen Sie weiter, werter Herr Merz. Das Bürgergeld wird weiterhin viele Millionen armer Menschen nach Deutschland locken und die Nachbarstaaten brauchen gar nicht “durchzuwinken”, für die Flüchtlinge sind diese Länder eh nicht interessant, sie reisen einfach durch und kein Land der Welt wird dafür sorgen, dass sie dort bleiben.
Aber zurück zur EU. Wie heißt es so schön? In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. (Mit Material von dts)
