Nach dem Motto: “Immer gegen die Interessen der Bürger” hat die neo-faschistische Linksfront in Frankreich bei der Stichwahl gerade noch mal den von der Mehrheit der Bürger gewünschten und überlebensnotwendigen Politikwechsel verhindert:
Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.
Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke “Neue Volksfront” (NFP) wohl die meisten Sitze in der Nationalversammlung bekommt, aber eine absolute Mehrheit weit verfehlt. Er werde die “Strukturierung” im Parlament abwarten, um “die notwendigen Entscheidungen zu treffen”, kündigt das Elysée am Sonntagabend an. Macron werde zunächst noch keinen neuen Premierminister fordern.
Der rechte “Rassemblement National” (RN) schäumte unterdessen ob des Ergebnisses, das wohl nur aufgrund Mehrheitswahlrechts möglich war und weil sich linke und liberale Parteien abgesprochen hatten. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem “Bündnis der Schande”, das “die Franzosen einer Politik des Aufschwungs beraubt” habe. Tatsächlich lag der RN in der ersten Wahlrunde vorn und hätte wohl auch die meisten Wahlkreise gewonnen, nach dem ersten Wahlgang zogen sich dann allerdings 200 Kandidaten aus dem linken und liberalen Lager zurück, um möglichst viele RN-Kandidaten zu verhindern. Aus jedem Wahlkreis wird nur der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt.
Aus Deutschland kamen noch am Abend Glückwünsche von den Sozialdemokraten: “Das Schlimmste wurde vermieden”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für deren Montagausgaben. Die Rechtspopulisten um Marine Le Len hätten “keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit”. Präsident Macron sei “politisch geschwächt”, er behalte aber “angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle”, so der SPD-Politiker. Nun käme es in Frankreich auf Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an, sagte Schmid.
Die Aussage von Schmid lässt tief blicken und wir können davon ausgehen, dass ähnliches auch in Deutschland geplant ist. Nur deshalb wird auch die BSW politisch und medial dermaßen gehypt. Der Wille der Wähler muss unbedingt gebrochen werden, und wenn das nur mit dem kommunistischen Teufel funktioniert, dann macht man das eben so als lupenreiner Antidemokrat. So werden zwar die Wahlen zur Farce, aber das stört die linken Anti-Demokraten nicht weiter.
Übrigens: Die Linken in Frankreich feierten den “Pseudo-Sieg” mit Krawallen und Gewalt. Alles normal also.
Inzwischen kündigte Premierminister Gabriel Attal an, zurückzutreten. Er werde dies heute Morgen gegenüber dem Präsident erklären, aber “seine Funktionen so lange übernehmen, wie es die Pflicht erfordert”, sagte er am Sonntagabend. Damit könnte er geschäftsführend im Amt bleiben.
Premierminister zu sein sei “die Ehre seines Lebens”, sagte Attal. Er wisse, dass viele Franzosen nach der Wahl nun eine gewisse Unsicherheit verspürten, da es keine absolute Mehrheit für eine bestimmte Partei gebe. Das Land befinde sich in einer beispiellosen politischen Situation. “Heute Abend beginnt eine neue Ära”, sagte der Premierminister.
Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt das Linksbündnis NFP auf 177 bis 192 Sitze in der Nationalversammlung, ist aber weit entfernt von den insgesamt 289 Sitzen, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Auf dem zweiten Rang landet Macrons liberales Bündnis “Ensemble” mit 152 bis 158 Sitzen. Drittstärkste Kraft wird das rechte “Rassemblement National” (RN), das im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte. (Mit Material von dts)
Hier noch ein Kurzkommentar auf Facebook:
Ein Desaster. Die Untoten der Linken haben gewonnen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung. “Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden”, sagte Roth dem “Tagesspiegel”. Das sei ein großer Verdienst der Franzosen.
“Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert.” Das politische Projekt Macrons habe vorgesehen, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte. “Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert”, sagte der SPD-Politiker.
Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. “Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten”, sagte er: “Dann kann man Populisten und Nationalisten aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar. Alle müssten über einen ziemlich breiten Fluss springen.”
Es gebe in Frankreich, anders als in Deutschland, keine Erfahrung mit breiten Koalitionen. “Frankreich wird diesen Weg nun hoffentlich einschlagen, und ein sehr breites, buntes, durchaus auch kompliziertes Bündnis schließen”, sagte Roth. Der Außenpolitiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die alt-linke Ikone Jean-Luc Mélenchon. “Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen”, sagte Roth: “Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein Hasardeur.”
Es gebe neben dem Rechts-Nationalismus “auch einen schlimmen Links-Nationalismus”, sagte Roth: “Das erleben wir in Deutschland mit dem noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht, das allen alles verspricht. So ist es auch mit Jean-Luc Mélenchon, der niemals Verantwortung in einem solch wichtigen Land übernehmen sollte.” Er hoffe, dass die Sozialisten und die Grünen, die sich notgedrungen zu einem Bündnis mit Mélenchon zusammengeschlossen hätten, “jetzt die proeuropäische Mitte stärken. Das wäre das Beste für Frankreich, Europa und Deutschland.”
